Finanzminister weist Kritik an Haushaltsentwurf zurück

Magdeburg (dpa/sa) - Finanzminister André Schröder (CDU) hat die Kritik des Landesrechnungshofs am Haushaltsentwurf zurückgewiesen. Die Landesregierung habe zu Beginn der Legislaturperiode bewusst keinen Sparhaushalt vorgelegt, sondern einen Gestaltungshaushalt, sagte Schröder am Freitag in Magdeburg. Die globale Minderausgabe als zulässiges Instrument der Haushaltsführung sei das klare Signal, dass der Weg in neue Schulden verschlossen bleibe. Zuvor hatte Rechnungshof-Präsident Kay Barthel den Entwurf als hochriskant kritisiert. Aus seiner Sicht müsste zumindest die globale Minderausgabe bis zur Verabschiedung noch verschwinden.