Opposition gibt Regierung Schuld an IBG-Skandal

Magdeburg (dpa/sa) - Die Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der schwarz-roten Regierung die Schuld für den fehlerhaften Einsatz von Fördermitteln durch die Beteiligungsgesellschaft IBG gegeben. Wer den umstrittenen früheren IBG-Manager als Einzeltäter darstelle, blende wesentliche Aspekte aus und riskiere, dass sich ähnliches wiederhole, sagte der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister am Donnerstag im Landtag in der Abschlussdebatte zum Untersuchungsausschuss.

Der damalige Wirtschaftsminister und heutige Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) habe dafür gesorgt, dass das Land enorme Finanzmittel in den Bereich Risikokapital pumpte. Weil nicht alles gemäß den Förderbedingungen ausgereicht werden konnte, habe die IBG bei vielen Projekten die Vorgaben missachtet. Auch die Linksfraktion stellte in der Bewertung die Rolle Haseloffs heraus. Linken-Fraktionschef Wulf Gallert hatte schon vorab kritisiert, dass Haseloff sich als früherer IBG-Aufsichtsratsvorsitzender als Zeuge kaum noch an seine frühere Arbeit erinnert habe.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Leimbach bekräftigte hingegen, eine politische Einflussnahme bei den Beteiligungen sei nicht bewiesen worden. Allerdings habe sich die Landesverwaltung an vielen Stellen blamiert. Der SPD-Abgeordnete Gerhard Miesterfeldt sagte, Risikokapital sei ein zu wenig genutztes und sinnvolles Instrument zur Förderung der Wirtschaft. Öffentliche Mittel müssten allerdings kontrolliert werden - sowohl die Beteiligungsverfahren, als auch die Erfolgskontrolle.

Die IBG sollte mit Risikokapital die Wirtschaft fördern. Kritisiert wurde unter anderem, dass ein früherer Manager der landeseigenen Beteiligungen sich auch privat an Firmen beteiligte und somit von der Landesförderung profitieren konnte. Zudem waren gleich zahlreiche Beteiligungen mit der Firmengruppe eines früheren SPD-Politikers vereinbart worden. Als diese Firmen in Schieflage gerieten, wurde entgegen den Zielen für die IBG weitere Hilfe zugesagt.