Reichsbürger: Innenminister warnt vor Aktionismus

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat im Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern vor Aktionismus gewarnt. Vorschläge wie die seines bayerischen Ressortkollegen Joachim Herrmann (CSU), allen Reichsbürgern die Waffenerlaubnis zu entziehen, lehne er ab, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Jeder Fall müsse einzeln geprüft werden, alles andere sei Gesinnungsjustiz.

Auch eine generelle Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei mit Blick auf die derzeitige Erkenntnislage nicht möglich. In Sachsen-Anhalt würden derzeit nur die 20 der geschätzt 80 Anhänger beobachtet, die auch Rechtsextremisten seien. Reichsbürger sind Einzelpersonen oder Gruppierungen, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen. Vor einer Woche hatte ein Anhänger bei einem Einsatz in Franken einen Polizisten erschossen.