Schröder: Finanzpakt sichert Existenz der Bundesländer
Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder hat die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als "Meilenstein" bezeichnet. "Wir wenden damit den fiskalischen Absturz ab", sagte der CDU-Politiker. Ohne den am Freitag vom Bundesrat beschlossenen Kompromiss hätte Sachsen-Anhalt nach dem Auslaufen des Solidarpakts ab 2020 keine Bundeszuschüsse mehr bekommen. "Jetzt haben wir Planungssicherheit und können die Schuldenbremse einhalten." Die Vereinbarung sichere die Existenz der Bundesländer.
Sachsen-Anhalt könne 2020 nun mit Zuschüssen von rund 450 Millionen Euro rechnen. Nach den alten Regeln seien für 2019 noch rund 330 Millionen zu erwarten. Das bedeute jedoch keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben, betonte Schröder. Vielmehr würden lediglich Tarif- und Preissteigerungen der nächsten Jahre ausgeglichen. "Solide Haushaltspolitik und Konsolidierung bleiben notwendig."
Nach langen Diskussionen hatte der Bundesrat am Freitag grünes Licht für die neuen Finanzregeln gegeben. Im Kern sollen die Länder mehr Geld vom Bund bekommen, der im Gegenzug dafür mehr Kompetenzen etwa bei Fernstraßen, Steuerverwaltung oder Schul-Investitionen erhält. Die Länder sollen ab 2020 jährlich 9,75 Milliarden Euro bekommen - die Summe wird in den Folgejahren weiter steigen.
