SPD-Innenexperte beantragt Sondersitzung zu Reichsbürgern

Magdeburg (dpa/sa) - Angesichts der aktuellen Entwicklungen um die sogenannten Reichsbürger hat der Innenexperte der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) beantragt. Bayern und Thüringen hätten bereits angekündigt, die Bewegung neu zu bewerten, erklärte Erben am Freitag in Magdeburg. Wir müssen wissen, ob sich auch in Sachsen-Anhalt eine neue Lageeinschätzung und neue Maßnahmen für den Verfassungsschutz ergeben, begründete der Sozialdemokrat seinen Antrag.

Wann die Sondersitzung sein wird, ist noch offen. Die Mitglieder der PKK können den Verfassungsschutz befragen und Akten anfordern. Sie sind allerdings auch zu besonderer Verschwiegenheit verpflichtet.

Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik und erkennen ihre Gesetze nicht an. Zuletzt war bekannt geworden, dass sowohl bei der Polizei in Bayern als auch bei der Polizei in Sachsen-Anhalt je vier Reichsbürger vermutet werden. Die Disziplinarverfahren gegen sie laufen. Der SPD-Abgeordnete Erben erklärte dazu: Wer die Existenz unseres demokratischen Staates leugnet, kann und darf nicht bei der Polizei arbeiten. Ein Reichsbürger hatte am Mittwoch in Mittelfranken einen Polizisten im Einsatz erschossen.