Städte- und Gemeindebund: Elternbeitragsbegrenzung für Kita

Magdeburg (dpa/sa) - Der Städte- und Gemeindebund hat Pläne der schwarz-roten Koalition für eine Begrenzung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten begrüßt. Er bezweifele aber, dass dies noch im Januar ohne eine ausreichende Datengrundlage beschlossen werden kann, sagte der Verbandspräsident und Magdeburger Oberbürgermeister, Lutz Trümper, am Mittwoch.

SPD-Chefin Katrin Budde hatte sich am Dienstag für eine Deckelung der Kita-Beiträge ausgesprochen. Beiträge über 190 Euro monatlich darf es nicht geben, erklärte sie einer Mitteilung. CDU-Fraktionschef André Schröder sagte, er werde den Vorschlag unterstützen, wenn die SPD erkläre, wie das finanziert werden könne.

Schröder ging allerdings davon aus, dass die Deckelung einen dreistelligen Millionenbetrag koste - was weit mehr ost, als die 30 Millionen Euro, die das Land zusätzlich aus dem Betreuungsgeld des Bundes erhält. Die CDU hatte zuletzt stattdessen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr gefordert. SPD-Sprecher Martin Krems-Möbbeck sagte, der Landtag solle am Freitag zunächst grundsätzlich beschließen, die Mittel aus dem Wegfall des Betreuungsgeldes für die Entlastung der Eltern einzusetzen.