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Merkel gibt im Bundestag Ausblick auf EU-Gipfel

09.03.2017, 01:45

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel gibt heute im Bundestag einen Ausblick auf den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. In einer Regierungserklärung dürfte sie erneut für ihre umstrittene Linie in der Flüchtlingspolitik werben, die auf europäische statt nationale Lösungen setzt. Thema des Gipfels, der am Nachmittag in Brüssel beginnt, ist vor allem die wirtschaftliche Lage Europas. Der Bundestag befasst sich nach der Regierungserklärung der Kanzlerin unter anderem mit der Preisbremse für neue Arzneimittel und der Ausweitung der Videoüberwachung.