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Konjunkturprogramm hilft Kommune, Wünsche zu erfüllen / Wirtschaft soll angekurbelt werden / Neu : Gewerbegebiet Großgaserei Trotz Krise: Über 60 Millionen Euro für Bau, Verkehr und Schulen

Von Karl-Heinz Kaiser 22.01.2010, 04:52

Der seit mehreren Jahren immer wieder verschobene Bau der Nordost-Auffahrt des Magdeburger Rings an der Brenneckestraße wird 2010 gebaut. Das gab gestern OB Lutz Trümper bekannt. Das Stadtoberhaupt benannte dieses infrastrukturelle Projekt als eines unter zahlreichen Vorhaben, die die Stadt trotz Krise in diesem Jahr verwirklichen will.

Altstadt. Der Bau der Rampe an der Brenneckestraße ( Kosten weit über eine halbe Million Euro ) wird voraussichtlich im Frühjahr starten. Damit soll von dieser Stelle auch die Auffahrt auf die Stadtautobahn in Richtung Norden möglich werden.

Zu weiteren von OB Trümper gestern vorgelegten Vorhaben zur Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur gehört der vierspurige Ausbau der Berliner Chaussee ab der neuen Brücke sowie die Forcierung der Planungen für den Umbau der Eisenbahnunterführung Ernst-Reuter-Allee ( Tunnel ). Weiterhin werden Planungsgelder für die Verlängerung des Strombrückenzuges ausgegeben. Der Brückenschlag soll ab 2015 südlich der Zoll- und Anna-Ebert-Brücke praktisch beginnen.

Geld für Planung der Brückenverlängerung

In der von Lutz Trümper gestern im Rathaus vorgelegten Liste für Investitionen und Baumaßnahmen 2010 / 11 dominiert die Zuversicht auf das weitere Wachsen von Magdeburg. Trotz Krise und der nicht geringer werdenden kommunalen Finanznot werde Magdeburg mit 63 Millionen Euro sogar mehr ausgeben als im Vorjahr, sagte er. Ob hier eine Portion Zweckoptimismus mitschwingt, wird sich erweisen.

Tatsache aber ist : Wegen des Konjunkturpakets II kann sich Magdeburg " Sprünge " erlauben, an die man vor gut einem Jahr nicht einmal im Traum denken konnte. Dazu zählen die Sanierung der Schwimmhalle Große Diesdorfer Straße ab März ( Kosten über vier Millionen Euro ) und der Gruson-Gewächshäuser ( rund 2, 7 Millionen Euro ). Außerdem wird im Frühjahr Baubeginn für den fünfgeschossigen Südverbinder des Kulturhistorischen Museums ( ca. 4, 5 Millionen Euro ) sein.

Lärmschutzwand im Norden der Stadt

Auf dem Magdeburger Ring wird im Norden nicht nur die Fahrbahn ertüchtigt : Hier wird endlich eine 1, 7 Kilometer lange Lärmschutzwand gebaut, die 3, 4 Millionen Euro kosten wird.

Kommentar Trümper : " Ohne die ausgereichten Konjunkturgelder hätten wir rund 30 Millionen Euro im Invest-Haushalt streichen müssen. " Einzige bittere Pille sind die zusätzlichen Millionenkredite ( 17 Millionen Euro ), um den kommunalen Anteil von 12, 5 Prozent begleichen zu können. Dafür aber würden glänzende Zinskonditionen von 1, 9 Prozent geboten, ging Trümper auf die haushaltstechnische Seite ein. Für die durch das Konjunkturprogramm gestützten Vorhaben sei auch das Verbot der Aufnahme von Kassenkrediten aufgehoben. Das gilt wegen des Haushaltsdefizits in zweistelliger Millionenhöhe.

Von den über 40 Millionen Euro, die Magdeburg 2010 und 2011 im Rahmen des Bundeskonjunkturprogramms investiert, wird die Stadt ihr deutschlandweit beachtetes Sanierungsprogramm von Schulen und Kindergärten fortsetzen. Insgesamt werden elf Schulen und 13 Kindertagesstätten teilsaniert. Parallel dazu wird zugleich das öffentlich-private Sanierungsmodell ( PPP ) fortgeführt. 20 teils marode Schulen werden auf diese Weise in den nächsten Jahren in Bestzustand versetzt. Die ersten fünf sind bereits fertig.

Trümper : " Investoren zeigen Interesse "

Der Oberbürgermeister kündigte gestern an, die Bedingungen für die Wirtschaftsansiedlungen 2010 weiter zu optimieren. Das sei für die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Stadt ( Gewerbesteuereinnahmen ) und den Erhalt sowie die Neuschaffung von Arbeitsplätzen eine vorrangige Aufgabe. Deshalb werde man u. a. den Ausbau des Glindenberger Weges und der Autobahnabfahrt / A 2 ( 4, 5 Millionen Euro ) verwirklichen.

Und : Das Südgelände der ehemaligen Großgaserei soll reaktiviert werden. Dort ist ein Gewerbegebiet mit einer Fläche von 8, 2 Hektar geplant. Die Bauarbeiten sollen in der zweiten Jahreshälfte beginnen.

Investoren hätten Interesse bereits gezeigt, hieß es. Konkrete Angaben macht Trümper gestern nicht. Verträge seien noch nicht unter Dach und Fach, da müsse Rücksicht genommen werden, sagte er.