Sülzetaler Bürgermeister wehrt sich gegen Anschuldigungen

Die Börde-Kreisverwaltung hat Mutmaßungen zurückgewiesen, nach denen in Sülzetal Prüfergebnisse vertuscht werden sollen. Seit Monaten wird kontrolliert, ob sogenannte Erschließungsbeiträge für Gewerbegebiete von der Verwaltung korrekt erhoben beziehungsweise von Investoren korrekt bezahlt worden sind. Laut Bürgermeister Erich Wasserthal hatte die EU bereits im Jahr 2007 " ohne Beanstandungen " kontrolliert.

Sülzetal. Die Gemeindeverwaltung in Sülzetal ( Landkreis Börde ) habe der Staatsanwaltschaft ausdrücklich ihre Unterstützung angeboten, so Bürgermeister Erich Wasserthal ( CDU ) zur Volksstimme. Er verwies darauf, dass bereits 2007 EUKontrolleure die Verwendung von Steuergeldern bei der Erschließung von Gewerbegebieten überprüft hätten. Wasserthal zufolge " ohne Bestandung ".

Der Bund der Steuerzahler hatte ihn, Sülzetaler Gemeinderäte und die Kreis-Kommunalaufsicht wegen des Verdachts der Untreue angezeigt.

Erst für rund die Hälfte der Gewerbegebiete liege eine Endabrechnung vor, da noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen seien. Solange würden die Zahlungen der Investoren auf der Grundlage einer vorläufigen Kalkulation erfolgen. Wasserthal gab sich zuversichtlich, die übergroße Zahl an Vorwürfen entkräften zu können. Dennoch nimmt seine Verwaltung die Anzeige nicht auf die leichte Schulter : Eine am Vormittag angekündigte offizielle Stellungnahme lag nämlich bis Redaktionsschluss nicht vor.

Sülzetal hat in den vergangenen 20 Jahren einen rasanten wirtschaftlichen Aufschwung genommen. Eigenen Angaben zufolge gibt es in den Gewerbegebieten 560 Firmen mit mehr als 8000 Arbeitsplätzen. Dennoch ist die finanzielle Situation alles andere als rosig. Die Gemeinde hat 3, 5 Millionen Euro Schulden ( 370 Euro pro Kopf / 1218 Euro sind der Landesdurchschnitt ), damit auch Anspruch auf eine Teilentschuldung durch das Land.

Ungeachtet aller Querelen bekräftigte das Wirtschaftsministerium, dass Sülzetal " ein höchst attraktiver Gewerbestandort ist und bleibt ".

Dem Steuerzahlerbund liegt ein erster Teilbericht des Kreis-Rechnungsprüfungsamtes vor. Darin seien im Zusammenhang mit sogenannten Erschließungsbeiträgen zahllose Verstöße aufgelistet, demnach sei der Gemeinde ein Millionenschaden entstanden. Dieser Bericht liege seit April 2009 ohne Konsequenzen vor, darum wird der Verdacht geäußert, die Verfehlungen sollen vertuscht werden.

Das hat die Börde-Kreisverwaltung gestern zurückgewiesen und zugleich angekündigt, dass für einen abschließenden Prüfbericht " noch einige Zeit " benötigt werde.