FPÖ setzt jetzt auf 2017 Van der Bellen neuer Präsident in Österreich
Die Niederlage bei der Wahl des Staatsoberhaupts in Österreich grämt die rechte FPÖ. Parteichef Strache empfiehlt wegen verweinter Augen das Tragen von Sonnenbrillen. Die Rechtspopulisten setzen auf 2017.
Wien (dpa) - Die Rechtspopulisten in Österreich wollen sich von der Niederlage bei der Präsidentenwahl nicht entmutigen lassen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schrieb auf Facebook: "2017 wird das Jahr der Freiheitlichen! Unsere Zeit kommt!".
Im nächsten Jahr gibt es eine Landtagswahl und eventuell eine vorgezogene Nationalratswahl.
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte die Wahl am Sonntag überraschend deutlich verloren. Neuer Präsident in Österreich wird der Grünen-nahe Alexander Van der Bellen. Er bekam laut Hochrechnung 53,3 Prozent der Stimmen. Das offizielle Endergebnis wurde am Montagabend nach Auszählung der rund 700 000 Briefwahlstimmen erwartet. Aufgrund des deutlichen Abstands zwischen den Kandidaten wird sich am Wahlausgang nichts ändern.
Erst nach Vorliegen des Gesamtergebnisses will sich Van der Bellen ausführlicher zu seinem Kurs äußern. Das gebiete schon die "politische Etikette", sagte ein Sprecher des 72-jährigen Wirtschaftsprofessors.
Strache tröstete unterdessen seine 465 000 Follower auf Facebook: "Heute, naja, heute geht der eine oder andere von uns vielleicht mit einer Sonnenbrille einkaufen, aber morgen arbeiten wir noch härter weiter, für unser Österreich und unsere Kinder", so der FPÖ-Chef.
Nach einer Analyse des Sozialforschungsinstituts Sora verdankte Van der Bellen seinen Sieg nicht zuletzt der Unterstützung vieler Frauen. 62 Prozent der Wählerinnen stimmten für ihn. Unter den Männern hatte Hofer die Nase vorn. Generell gelang es Van der Bellen besser, seine Anhänger zu mobilisieren.
Gerade diejenigen, die die Zukunft optimistisch einschätzen, stimmten für Van der Bellen. Von ihnen gingen viele zur Wahl - im Gegensatz zu den Pessimisten, die eher zu Hofer neigten und zu Hause blieben. Beim Kampf um die Wähler der konservativen ÖVP bewies Van der Bellen laut Sora-Analyse ebenfalls mehr Geschick. 55 Prozent der ÖVP-Anhänger stimmten für den ehemaligen Grünen-Chef.
Hofer machte den ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und dessen öffentliche Präferenz für Van der Bellen mitverantwortlich für seine Schlappe. "Das war so etwas wie ein Selbstmordattentat des Herrn Mitterlehner", kritisierte Hofer diesen Vorgang. Damit gilt Mitterlehner für die Freiheitlichen bei einer etwaigen FPÖ-ÖVP-Koalition als nicht mehr tragbar.
Betrug der Abstand zwischen beiden Kandidaten bei der ersten Stichwahl vor gut sechs Monaten nur rund 30 000 Stimmen, waren es laut Hochrechnung jetzt rund 300 000 Stimmen. Die Wahl vom 22. Mai war später gerichtlich annulliert worden. Die damals schon hohe Wahlbeteiligung von 72,7 Prozent legte noch einmal auf rund 74 Prozent zu.
Der bisherige Bundespräsident Heinz Fischer war am 8. Juli 2016 nach zwölf Amtsjahren ausgeschieden. Seitdem übernahm das dreiköpfige Nationalratspräsidium die Amtsgeschäfte. Van der Bellen soll am 26. Januar für die Dauer von sechs Jahren vereidigt werden. Der Bundespräsident hat seinen Amtssitz in der Wiener Hofburg. Die FPÖ hat bereits angekündigt, die Wahl diesmal nicht anzufechten.
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- Österreichs Bundespräsident hat deutlich mehr Befugnisse als viele seiner europäischen Amtskollegen. So hat er nach Nationalratswahlen zumindest theoretisch freie Hand bei der Nominierung des Bundeskanzlers und darf einzelne Minister ablehnen, die er für ungeeignet hält.
- Der höchste Repräsentant des Staates könnte außerdem die gesamte Regierung - ohne weitere Begründung - entlassen. Das gab es aber noch nie. Der Präsident ist auch Oberbefehlshaber des Heeres.
- Der Bundespräsident wird in Österreich direkt vom Volk gewählt. Er nimmt im Politikalltag dennoch eher die Rolle als moralische Leitfigur und Repräsentant Österreichs im Ausland ein. Außerdem ist er für die Überprüfung neuer Bundesgesetze zuständig.
- Der Präsident ist auch befugt, auf Vorschlag des Justizministers Strafgefangene zu begnadigen. Außerdem kann er unehelich geborene Kinder legalisieren. Das Gesetz stammt noch aus einer Zeit, als die Kinder Unverheirateter rechtlich schlechter gestellt waren.
