Wo ist jetzt der Plan?

Bei Enercon stehen 3000 Jobs zur Disposition. Die Forderung an die Bundesregierung, der Windkraft wieder eine Perspektive zu verleihen, war selten lauter als jetzt. Nun liegt Altmaiers Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vor. Was hier zum Thema Windkraft steht, könnte der Todesstoß für die Windbranche sein. Die Regelung, nach der Windmühlen mindestens 1000 Meter von Siedlungen entfernt sein müssen, verringert die möglichen Plätze für neue Anlagen dramatisch. Schlechtes Signal für Windkraft, Umwelt, Jobs.

Eine windelweiche Extra-Klausel soll nun den Ländern ermöglichen, irgendwie von dieser Regel abzuweichen. Keine Lösung, keine Entscheidung. Viel Ungefähres, viel Potenzial für juristisches Gezerre.

Ähnlich verhält es sich beim Kohle-Ausstieg: Altmaier verzichtet im Gesetzentwurf auf die Möglichkeit, Kohlekraftwerke zwangsweise abzuschalten, überlässt die Entscheidung den Betreibern. Von irgendeiner Strategie ist bei alldem leider nichts zu erkennen.