Was die künftige Koalition anpacken muss

In Sachsen-Anhalt hat die Alternative für Deutschland mit 24 Prozent deutlich besser abgeschnitten als in anderen Bundesländern. Wie Untersuchungen des Wahlverhaltens zeigen, spielt hierbei nicht allein die Flüchtlingskrise eine Rolle. Viele fühlen sich wirtschaftlich abgehängt.

Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hat erhoben, dass 51 Prozent der Wähler die wirtschaftliche Lage Sachsen-Anhalts als schlecht bewerten, nur 47 Prozent als gut. Bei den Wählern der AfD ist das Meinungsbild noch eindeutiger: 70 Prozent halten die Lage für schlecht, nur 26 Prozent für gut. Auf die Frage, welches Thema für sie wahlentscheidend sei, stimmten zwar 56 Prozent der Wähler für Flüchtlinge, aber auch 42 Prozent für den Bereich soziale Gerechtigkeit und 25 Prozent für Wirtschaft und Arbeit.

Überraschend sind die Ergebnisse keineswegs. Die Arbeitslosigkeit ist zwar zurückgegangen, doch so glänzend, wie Ministerpräsident Reiner Haseloff im Wahlkampf stets behauptete, ist die Lage im Land keineswegs. Die Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren deutlich weniger gewachsen als andernorts. 45 000 der insgesamt 125 000 Arbeitslosen sind schon länger als ein Jahr ohne Job. Und rund 50 000 Erwerbstätige können auch nach der Einführung des Mindestlohns nicht von ihrer Arbeit leben und sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen.

Dass viele einen Mangel an sozialer Gerechtigkeit beklagen, verwundert da nicht. Auch nicht vor dem Hintergrund, dass einige Unternehmen weiterhin versuchen, Personalkosten zu sparen, indem sie auf Leiharbeit und Werkverträge setzen, sich vor Tarifverträgen drücken und Betriebsräte loswerden wollen.

Auf diese Problemlagen muss die künftige Koalition eingehen, etwa indem sie öffentliche Förderungen und Aufträge nur an Firmen vergibt, die auf ordentliche Arbeitsbedingungen achten. Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit galten einst als Kernkompetenzen von CDU und SPD. Dass die Parteien hier noch Kompetenz haben, sollten sie endlich unter Beweis stellen. So könnten sie schließlich auch AfD-Wähler zurückgewinnen.