Masterplan für gutes Klima in Magdeburg

Magdeburg l Vom komplett erneuerbaren Energiemix bis zur außerordentlich starken Dezimierung des motorisierten Individualverkehrs reichen die Masterplanziele. Am Ende sind sie nicht gänzlich frei verhandelbar. Die Stadt Magdeburg setzt auf Fördergeld vom Bundesumweltministerium. Das macht Hoffnung darauf, wenn sich Kommunen verpflichten, ihre Treibhausgasemmission bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken und den Energieverbrauch mindestens zu halbieren.

Bereits 2015 hat der Stadtrat einstimmig seine Bewerbung als Masterplan-Kommune beschlossen. Jetzt, da ein wenig detaillierter aufgeschrieben ist, was das bedeuten könnte, fiel der weiterführende Grundsatzbeschluss alles andere als einstimmig aus. Die CDU ist aus dem Klimaschutz-Konsens komplett ausgestiegen.

Frank Schuster, Vizevorsitzender von CDU/FDP/BfM, versuchte es zunächst auf die sanfte Tour. Die gut 300 Seiten seien für einen ehrenamtlichen Stadtrat einfach nicht bis in die Tiefe zu bewältigen, weitere Beratung sei nötig und deshalb: „Wir sollten den Plan heute nur zur Kenntnis nehmen.“ In der Folge regte die Fraktion eine Haushaltsbefragung zu jeder Einzelmaßnahme an.

„Da sind wir in 20 Jahren nicht fertig“, konterte Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD): „Ich habe mich jetzt zwei Wochen lang mit dem Papier befasst und halte es für eine gute Basis. Schon, um Fördermittel beantragen zu können, brauchen wir den Beschluss.“

In Vertretung des Ordnungs- und Umweltbeigeordneten Holger Platz (SPD) warb auch Feuerwehrchef Helge Langenhan um Zustimmung per Beschluss: „Uns liegt das Thema sehr am Herzen. Wenn Sie die Ziele nur zur Kenntnis nehmen, geben Sie uns nur ein stumpfes Schwert in die Hand. Dann wird der Prozess gelähmt und eventuell schnell beerdigt.“ Ginge die Stadt Magdeburg nicht entschlossen voran im angestrebten Umbauprozess zur Klimaschutz-Kommune, sei er zum Scheitern verurteilt.

Für die Grünen stellte sich Timo Gedlich entschieden hinter den Plan und hielt – teilweise unter Geraune aus CDU-Reihen – eine Klimaschutz-Grundsatzrede, verwies auf Hitze- und Unwettertote auch in unseren Breiten und darauf, dass vor der Rathaustür just ein Sturm tobte. Trümper merkte dazu an, er habe gerade im Fernsehen von einem Experten gehört, dass gerade der jüngste Sturm nun nichts mit dem Klimawandel zu tun habe – und leistete einen umgekehrten Beitrag zur Gutmenschen-Debatte: „Ich bin dagegen, alle Menschen, die gegen Klimaschutz sind, als schlechte Menschen zu bezeichnen.“

SPD-Fraktionschef Jens Rösler legte dennoch nach: „Für uns sind das wichtige Ziele. Ich habe das Gefühl, dass die CDU alles, was in Richtung Klimaschutz geht, in Bausch und Bogen ablehnt. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Menschen in Magdeburg sind direkt vom Klimawandel betroffen – zum Beispiel durch Hochwasser.“

Eine Ratsmehrheit lehnte den CDU-Antrag auf bloße Kenntnisnahme ab. Ebenso erlebte auch der Antrag der Linken auf ein zügiges Verbot der (kräftig CO2-produzierenden) Heizpilze vor Gaststätten eine Abfuhr. SPD-Mann Rösler nannte deren Duldung für noch ein paar Jahre einen Kompromiss im Sinne der liebens- und lebenswerten Stadt, sprich ihrer Kneipenkultur.

Am Ende stimmten alle Fraktionen außer CDU/FDP/BfM (29 zu 15 Stimmen) für den Masterplan. Auf Antrag der Grünen muss die Stadtverwaltung Magdeburg jährlich Bericht zur Umsetzung erstatten. In einer Haushaltsbefragung werden die Magdeburger zum Gesamtplan angehört. Die Verwaltung soll nun erst einmal Einzelmaßnahmen auf Umsetzbarkeit prüfen.