Magdeburg klagt gegen Tunnelplaner

Magdeburg l Bereits im Frühjahr 2016 klärte der Baubeigeordnete Dieter Scheidemann (parteilos) den Stadtrat Magdeburg über gravierende Probleme auf der Tunnelbaustelle auf. Unter anderem seien Bohrpfähle zu schmal projektiert worden (90 statt 120 cm stark), um das entstehende Bauwerk gegen den starken Druck des Grundwassers zu schützen.

Die Stadt ging in Ersatzvornahme. Die Planer bestritten die eigene Schuld. „Wir haben die Mängel gutachterlich belegen lassen“, sagte Scheidemann am Freitag auf Nachfrage und bestätigte den Entschluss zur Einreichung einer sogenannten Feststellungsklage. Über die Höhe der Schadensersatzforderungen, den Streitwert also, könnten heute noch keine Angaben gemacht werden, sondern erst nach Abschluss der Baumaßnahme. Zunächst solle das Gericht nur feststellen, dass der Stadt ein Schaden durch die Schuld der Planer entstanden ist. Weitere Erklärungen zur Sache wollte Scheidemann nicht abgeben.

Der Redaktion liegt das Beschlusspapier für den Klageweg vor. Obwohl der Anlass inzwischen mehr als drei Jahre zurückliegt, verlangte die Verwaltung dem Stadtrat den Beschluss zur „Führung eines Rechtsstreits“ kurzfristig als Eilentscheidung ab. Hintergrund dafür sind die drohende Verjährung der Ansprüche und komplizierte Verständigungen mit dem Projektpartner DB Netz AG. Sie hatte gegenüber der Stadt erst im November eine Stellungnahme zum erwogenen Gang vor Gericht abgegeben. Die Bahn-Tochter selbst will nicht als Klägerin auftreten, trage die Klage der Stadt aber mit.

Die DB Netz AG hatte die Planungen zum Bau der neuen Eisenbahnüberführung am Damaschkeplatz bereits 2002 an die aus vier Firmen bestehende Arbeitsgemeinschaft W-I-SL vergeben. Die Stadt sattelte später mit ihrem parallel zu errichtenden Tunnelbauwerk auf und beklagt seit 2016 offen eine mangelhafte Entwurfsplanung, „insbesondere bezüglich der Dimensionierung der Bohrpfähle“ (Auszug aus der Begründung zur aktuellen Klagedrucksache).

Schon 2016 hatte die Stadt Gutachter und Anwälte befasst und sich im Frühjahr 2017 zunächst an die Baustellen-Versicherung gewandt. Bei der HDI Global SE besteht eine kombinierte Bauleistungs-, Montage- und Haftpflichtversicherung für die Brücken- und Tunnelbaustelle. Die Versicherung bestellte einen eigenen Sachverständigen, der seine Arbeit nach fast drei Jahren noch immer nicht abgeschlossen hat. Zuletzt teilte die Versicherung der Stadt Ende Oktober mit, ein Prüfergebnis liege noch nicht vor.

Schon Ende März 2017 drohte erstmals die Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Stadt gegenüber der Planergemeinschaft. Diese gab allerdings zunächst bis Ende 2017, später bis Ende 2018 und schließlich bis Ende 2019 eine sogenannte „Verjährungseinredeverzichtserklärung“ ab; heißt: Die Planer versicherten rechtssicher, dass sie im Falle späterer juristischer Auseinandersetzungen zur Sache nicht auf die Verjährung der Angelegenheit bestehen würden. Auf eine erneute Verlängerung legt die Stadt nun selbst keinen Wert mehr – sie will endlich Klarheit vor Gericht.

Kosten- und Zeitplan beim Tunnelbau sind schon lange aus allen Fugen geraten. Der 2019 geplante Bauabschluss ist passé. Aktuell heißt es, die Straßenbahn soll ab August 2020 wieder rollen; Autos erst 2022. Die Kosten haben sich von 95 auf 140 Millionen Euro, Tendenz steigend, entwickelt.

Weitere Informationen zum Tunnelbau in Magdeburg gibt es hier.