Merkel und Gabriel beschwören schwarz-rote Einigkeit

Meseberg - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) haben angesichts der Misstöne zum Start der großen Koalition einen engen schwarz-roten Schulterschluss beschworen.

"Dies ist eine Regierung, von drei Parteien getragen, aber eine Regierung", betonte die CDU-Chefin zum Auftakt der bis Donnerstag dauernden ersten Klausur des neuen Kabinetts im Gästehaus der Regierung, Schloss Meseberg bei Berlin. SPD-Chef Gabriel ergänzte, jetzt müsse der Koalitionsvertrag umgesetzt werden. "Da ist es die Aufgabe aller, alles zu tragen." Die Klausur sei ein guter Auftakt für die gemeinsame Arbeit.

Die Kabinettsbeschlüsse zu den Hauptprojekten Energiewende und Rentenreform sollen nach Teilnehmerangaben erst am Donnerstag fallen.

Merkel betonte, sie unterstütze die Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel zur Energiewende vollständig. "Das wird ein Projekt der gesamten Bundesregierung und nicht ein Projekt nur eines Ministers. Nur gemeinsam können wir das schaffen." Insgesamt gelte: "Jedes Projekt jedes einzelnen Ministers ist auch ein Projekt unserer gesamten Regierung." In diesem Geist werde Schwarz-Rot miteinander diskutieren. "Die zehn bis elf Beratungsstunden, die wir haben, werden gut gefüllt sein", sagte Merkel.

Die Sicherung der Wirtschaftskraft Deutschlands, Verbesserungen bei der Rente, die Generationengerechtigkeit, solide Finanzen und eine sichere, bezahlbare sowie umweltfreundliche Energieversorgung seien die Herausforderungen der Regierung, sagte Merkel. Letzteres sei der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft. Ein weiterer Punkt sei die Rolle Europas und Deutschlands in den zentralen Konflikten der Welt. Dieses Thema sollte am zweiten Tag der Klausur debattiert werden, da Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zunächst an der Syrienkonferenz in Montreux teilnahm.

Gabriel sagte angesichts des kritischen Echos auf die ersten Wochen der am 17. Dezember vereidigten Ministerriege: "Ich fand den Anfang der Regierung gut. Dass es manchmal auch am Anfang ein bisschen ruckelt, weil sich Kolleginnen und Kollegen zusammenfinden müssen, das ist, glaube ich, normal." Die Klausur sei das richtige Signal zum Auftakt: "Das war \'ne gute Idee der Kanzlerin." Die Regierung werde in Meseberg "ein bisschen weiter zueinanderfinden". Er ergänzte: "Das wird eine fröhliche, aber auch arbeitsintensive Sitzung."

Wirtschaftliche Entwicklung sowie soziale und europäische Fragen müssten gemeinsam diskutiert werden, erklärte Gabriel. "Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht nur auf einen Schwerpunkt konzentrieren, und dass die Regierung die Projekte geschlossen vertritt."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Nach Meseberg wird die Koalition kraftvoll durchstarten." Er hob die gute Zusammenarbeit mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hervor: "Ich bin ganz sicher, wir beide werden die Achse dieser Koalition."

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Ich erwarte von Meseberg ein positives Signal, die wichtigen Vorhaben des Jahres 2014 gemeinsam anzugehen und zu lösen."

Anders als seine SPD-Parteifreundin, Arbeitsministerin Andrea Nahles, schloss Oppermann Steuererhöhungen zur Finanzierung der Mütterrente nach der nächsten Wahl 2017 nicht aus. "Die Mütterrente muss ab 2018 verstärkt aus Steuermitteln finanziert werden. Der nötige Steuerzuschuss soll nicht über Kredite finanziert werden, sondern über Umschichtungen, Überschüsse oder Steuererhöhungen in der nächsten Wahlperiode finanziert werden", erklärte er. Nahles sagte der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch) dagegen: "Es geht dabei um zwei Milliarden Euro, diese Summe kann der Haushalt ohne jede Steuererhöhung verkraften."