Der Westen setzt Putin unter Druck

Der Westen erwartet von Russland im Ukraine-Konflikt konkrete Schritte zur Stabilisierung der Lage und droht mit verschärften Sanktionen. Zunächst aber gab es am Rande der D-Day-Feiern in Frankreich Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Brüssel (AFP) l Die sieben führenden Industriestaaten (G7) haben auf ihrem Treffen in Brüssel Russland "nachdrücklich" dazu aufgefordert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in der Ukraine vor eineinhalb Wochen anzuerkennen, seine Streitkräfte "vollständig" von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen sowie den "Zustrom von Waffen und Aktivisten" in die Ukraine zu stoppen.

Zugleich hieß es, die G7 seien "bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzlich bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben".

Diese "gemeinsame Botschaft" solle Putin am Rande der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie deutlich gemacht werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie wird heute mit Putin sprechen. Am Abend - im Vorfeld der D-Day-Feierlichkeiten - wollte Putin den französischen Präsidenten François Hollande und den britischen Premier David Cameron treffen.

Erwartet wird in Frankreich auch der neu gewählte ukrainische Staatschef Petro Poroschenko. Putin schloss ein Treffen mit ihm nicht aus, was ein Zeichen für die Anerkennung des ukrainischen Wahlergebnisses durch Moskau sein könnte.

Russland warf in einer ersten Reaktion den G7 "Zynismus" vor. Wenn diese das Vorgehen der ukrainischen Armee gegen Separatisten im Osten des Landes als "maßvoll" bezeichne, zeuge dies von "maßlosem Zynismus", sagte Regierungschef Medwedew.

Merkel sagte, einen Automatismus für Sanktionen gebe es nicht. Die EU wolle bei einem Gipfel Ende Juni Bilanz ziehen und dann auch über mögliche Sanktionen reden. Mit Blick auf die Begegnung mit Putin am Rande der D-Day-Feiern in Frankreich sagte Obama: "Wir sind an einem Punkt, an dem Putin die Möglichkeit hat, in die Spur internationalen Rechts zurückzukehren."

In Berlin empfing Kanzlerin Merkel am Abend den gewählten ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Bei dem Treffen im Kanzleramt sagte Merkel, die Ukraine befinde sich nach wie vor in einer sehr schwierigen Lage. Deshalb wolle Deutschland "sehr hilfreich" sein. Meinung