Abhörskandal NSA-Ausschuss fordert Regeln für deutsche Geheimdienste
SPD-Politiker Burkhard Lischka hält alleinige Konzentration auf mögliche Snowden-Vernehmungen für kontraproduktiv. Stattdessen rücken auch die Geheimdienste ins Visier.
Immer neues Futter für den NSA-Untersuchungsausschuss: Aus von Edward Snowden stammendem Material geht laut "Spiegel" hervor, dass der US-Geheimdienst direkt auf Telekom-Daten zugreifen würde. Vom Hocker haut das allerdings niemanden mehr.
Zu viel, was bis zum Sommer 2013 an wechselseitiger Geheimdiensttätigkeit zwischen den USA und Deutschland als undenkbar galt, ist seither ans Licht gekommen - vom abgehörten Kanzlerinnen-Handy bis zum NSA-Maulwurf in der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes.
Über Monate drehte sich die Debatte um die zentrale Figur in der Affäre: Edward Snowden, NSA-Whistleblower im russischen Asyl. Die von Hans-Christian Ströbele (Grüne) angestrebte Befragung in Deutschland kam bisher nicht zustande und wurde von der Bundesregierung ad acta gelegt. Letzter Stand der Verabredungen mit Snowdens Anwalt: Mitte Oktober könnte es in Moskau ein Treffen zwischen dem Amerikaner und deutschen Politikern geben. In Gesprächsform, aber nicht als Zeugenbefragung.
SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka, stellvertretendes Mitglied im NSA-Bundestagsausschuss, erklärt: "Wir müssen natürlich mit ihm als Schlüsselzeugen in Kontakt bleiben." Der Magdeburger Parlamentarier sagt aber auch: "Die Diskussion nur über Snowden hat die Arbeit des Ausschusses bisher eher behindert als befördert."
Lischka sieht für das Untersuchungsgremium zwei Hauptaufgaben. Zum einen müsse aufgeklärt werden, wie ausländische und deutsche Geheimdienste den Datenverkehr kontrollierten.
Die zweite zentrale Frage für den SPD-Politiker lautet: "Wie kann der Schutz von Bürger- und Freiheitsrechten in einer Welt sichergestellt werden, in der einzelne Staaten oder Konzerne in der Lage sind, die Telekommunikation derart komplex zu überwachen?"
Lischka, der auch SPD-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste ist, will einen Schwerpunkt auf die Rolle der deutschen Geheimdienste im Ausland legen. Von den Chefs der Dienste werde Auskunft über deren internationales Handeln erwartet.
Lischka: "Der Untersuchungsausschuss muss deutlich machen, wo die Grenzen liegen. Wir brauchen Spielregeln für die Auslandstätigkeit der deutschen Geheimdienste. So wie wir sie im Inland haben."
Der NSA-Ausschuss will hierfür in der nächsten Sitzung Mitarbeiter der BND-Abhörstation im oberbayerischen Bad Aibling hören. Sie sollen insbesondere Auskunft über ihre Kooperation mit amerikanischen Diensten geben. Der Horchposten in Bayern firmierte jahrelang als "Fernmeldeweitverkehrsstelle der Bundeswehr". Erst im Juni dieses Jahres hatte der BND die Tarnung aufgeben.
Ins Visier nehmen wollen die Parlamentarier dann auch Telekommunikationsriesen. "Deren Datensammelwut ist genauso beängstigend wie die der NSA", erklärt Lischka.
Einen Zwischenbericht des NSA-Gremiums soll es im Sommer nächsten Jahres geben. Damit ist die Sache aber nicht erledigt: Lischka rechnet damit, dass der Ausschuss bis zum Ende der Wahlperiode zu tun hat.
