Das Ende der Grenzenlosigkeit

Von Steffen Honig

Das kleine Königreich Dänemark ist in größter Gefahr: Verbrecherische Finsterlinge aus der ganzen Welt haben sich verschworen, um über die offenen Grenzen zu Deutschland und Schweden einzufallen und den wackeren Dänen ihr Hab und Gut zu nehmen…

Das ist nicht etwa ein Märchen von Hans-Christian Andersen. Auch die kleine Meerjungfrau hat’s nicht geflüstert: So lautet die offizielle Begründung der dänischen Regierung für die Wiedereinführung ständiger Grenzkontrollen. Bisher ist die akute Bedrohung aber kaum jemandem aufgefallen.

Außer den Rechtspopulisten von der Dansk-Folkeparti (Dänische Volkspartei/DVP), die die rechtsliberal-konservative Regierung stützt und die Grenzkontroll-Initiative startete. Die DVP mit ihrer Chefin Pia Kjærsgaard an der Spitze hat im ehedem für seine Toleranz bekannten Dänemark bereits die strengsten Ausländer-Gesetze ganz Europas durchgesetzt.

Selbst der konservativen Zeitung "Jyllands Posten" – das war die mit den Mohammed-Karikaturen – wird es jetzt zu bunt. Das Blatt kommentierte: "Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen wird zu gewaltigen Irritationen führen und hoffentlich viele Menschen so ärgern, dass das fühlbare Konsequenzen für die DVP bei den nächsten Wahlen hat."

Leider folgt Kopenhagen nur anderen EU-Regierungen, die sich offenbar von der Idee eines grenzenlosen Europas verabschieden und das Schengen-Abkommen aufweichen wollen. Im April waren Italien und Frankreich im Zuge der Flüchtlingswelle aus den nordafrikanischen Umbruchstaaten über die Verteidigung der Landesgrenzen heftig aneinandergeraten.

Trick für Abschiebung

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi versuchte, sich der tausenden ungebetenen Gäste mit vorläufigen Aufenthaltgenehmigungen zu entledigen. Durch diesen Trick konnten sie gemäß der Schengen-Regeln ungehindert in andere EU-Länder aufbrechen, vorzugsweise nach Frankreich.

Das brachte dessen Präsident Nicolas Sarkozy derart in Wallung, dass er kurzerhand Kontrollen an der Grenze zu Italien einführte. Allerdings begründet mit der laut Schengen zulässigen Ausnahmesituation. Permanente Kontrollen wie in Dänemark sind eine vertragswidrige Steigerungsstufe.

Berlusconi und Sarkozy begruben den Streit, indem sie eine Revision des Schengen-Vertrages forderten. Die EU-Kommission wies das empört zurück, um sich später doch dafür offen zu zeigen. Deswegen rückten die EU-Innenminister nun zu einem Sondertreffen nach Brüssel an. Und es fand sich dort eine Mehrheit für eine Schengen-Revision – in welcher Form auch immer.

Plötzlich wird an einem Vertragswerk herumgedoktert, das die Europäer unbestreitbar wie kaum ein zweites einander nähergebracht hat. Die verbreitete Angst der Bürger vor zu viel Migranten und Überfremdung ausnutzend, können europaweit vereinbarte Grundsätze ungestraft geopfert werden. Dahinter stehen nicht generelle Sicherheitsfragen, sondern die Wahlkampf-Interessen von Parteien und Personen in den EU-Staaten – mithin reine Innenpolitik.

Die geplante Schengen-Revison ist nur ein Indiz für den desolaten Zustand der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union insgesamt. Über ein gemeinsames Asylrecht wird seit Jahren erfolglos verhandelt. Wenn aber mehr Einigelung aufs Tapet kommt, geht es fix zur Sache.

Fehlender Gleichklang

Es mangelt der europäischen Außenpolitik an Orientierung, Ziel und Protagonisten, wobei der fehlende französisch-deutsche Gleichklang fatal wirkt. Weder der wetterwendische französische Präsident Nicolas Sarkozy noch die zaudernde deutsche Kanzlerin Angela Merkel scheinen willens und in der Lage zu sein, dem europäischen Projekt gemeinsam neuen Schub zu geben. Von der Masse der kleineren EU-Partner ist wenig zu erwarten, wenn sich schon die Schwergewichte bei keinem wichtigen Thema vom Euro bis zum Libyen-Einsatz einig sind.

Brüssel könnte vielleicht einspringen. Immerhin gibt es neben der EU-Kommission seit Anfang 2010 mit Herman Van Rompuy einen ständigen EU-Ratspräsidenten und mit Catherine Ashton eine EU-"Außenministerin". Gegen eine dänische Schlag-Aktion ist jedoch die gesammelte EU-Spitze machtlos.