Michael Bock zu Richterspruch in der Schweiz: Auf dem Weg ins Abseits

Die Schweiz läuft Gefahr, sich weiter ins Abseits zu manövrieren. Jüngstes Beispiel ist ein empörendes Urteil des Bundesgerichts. Da wurde doch tatsächlich geurteilt, dass die Ausdrücke "Sauausländer" und "Drecksasylant" nicht diskriminierend seien, sondern nur eine Beschimpfung darstellten. Unfassbar ist das. Ein Angriff auf die Menschenwürde, der auf das Schärfste zu verurteilen ist.

Diese Entscheidung wird die Debatte darüber neu befeuern, wie Ausländer in der Schweiz behandelt werden. Erst kürzlich hatten sich die Wähler in einem Referendum dafür ausgesprochen, die Einwanderung aus dem EU-Ausland zu begrenzen. Sicherlich sind die Schweizer nicht mehrheitlich ausländerfeindlich. Aber momentan besteht die Gefahr, dass ein gesellschaftliches Klima entsteht, in dem Fremdenhass gedeihen kann. Der aktuelle Richterspruch ist Wasser auf die Mühlen gefährlicher Rechtspopulisten. Die Alpenrepublik verspielt zunehmend ihr über viele Jahre gutes Image.