Deutsche Flughäfen zufrieden mit Beihilfe-Plan

Berlin (dpa) l Die deutschen Flughäfen haben positiv auf die geplanten neuen Vorgaben aus Brüssel für staatliche Beihilfen reagiert. "Die EU-Kommission hat erkannt, dass Flughäfen Arbeitsplätze sichern und volkswirtschaftlich von unverzichtbarer Bedeutung sind", teilte der Chef des Airport-Verbands ADV, Ralph Beisel, am Montag in Berlin mit.

Die Brüsseler Leitlinien böten nach der Überarbeitung eine Perspektive für das deutsche System. Dieses setzt sich zusammen aus Groß- und Regionalflughäfen.

Staatliche Beihilfen für Flughäfen zeitlich begrenzt

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Kommission an ihrem Ziel festhält, staatliche Beihilfen für den Betrieb der Flughäfen auf zehn Jahre zu begrenzen. Zugleich will sie aber kleineren Airports mehr staatliche Zuschüsse für Investitionen ermöglichen.

Das Bundesverkehrsministerium wollte den Plan am Montag nicht bewerten. Die Meinungsbildung im Haus laufe schon länger und sei noch nicht abgeschlossen, sagte Sprecher Sebastian Rudolph. "Derzeit gibt es keinen aktuellen Stand."

Sonderregelungen können kleine Flughäfen unterstützen

Beisel betonte, die Bundesregierung müsse nun ihre Möglichkeiten für nationale Sonderregelungen nutzen. "Kleinere und mittlere Flughäfen dürfen im europäischen Wettbewerb zu anderen Flughafenstandorten nicht benachteiligt werden."

Wenn nämlich in anderen Ländern der Staat beispielsweise die Flughafen-Feuerwehren finanziere, dürften sie in Deutschland nicht den Betriebskosten zugerechnet werden - die der Staat künftig nur noch zehn Jahre unterstützen dürfe.