Eingeplante 100000 Euro aus dem Haushalt sollen kommendes Jahr festgeschrieben werden Fördergeld-Absage für Gerätehaus
In diesem Jahr gibt es vom Land kein Fördergeld für den Neubau eines Gerätehauses in Mieste. Das Vorhaben selbst ist damit aber noch nicht vom Tisch.
Mieste l Es gab immer noch Hoffnung - bis vor ein paar Tagen ein Schreiben aus dem Bau- und Verkehrsministerium im Gardeleger Rathaus eintraf. Minister Thomas Webel (CDU) teilte Bürgermeister Konrad Fuchs darin als Antwort auf dessen Brief mit, dass es für ein neues Miester Gerätehaus kein Fördergeld geben wird. Der Grund: Das Förderprogramm Stadtumbau Ost ist deutlich überzeichnet. Es stehen knapp 40 Millionen Euro zur Verfügung, dem stehen aber Anträge mit einer Gesamtsumme von 109 Millionen Euro gegenüber. Heißt: Nicht jeder Antrag wird bewilligt, zumal der Schwerpunkt beim Wohnungsbau und der Gestaltung von Wohnumfeld liegt.
"Ich beklage die Absage nicht, ich kann es absolut nachvollziehen", sagte Bürgermeister Konrad Fuchs am Mittwoch auf Nachfrage. "Man muss realistisch sein, auch Mieste muss das akzeptieren", so Fuchs. Er sei dankbar für die großen Summen an Fördergeld, die die Stadt für Projekte in Mieste schon bekommen hat. Als Beispiele nannte er den derzeit noch laufenden Neubau der Kita "Villa Regenbogen", die fast abgeschlossene Sanierung der Grundschule, die anvisierte Beräumung des Geländes der ehemaligen Kartoffelschäl- und -abpackanlage (Kasa) hinter dem Bahnhof und die bereits erfolgte Beräumung des Baufanit-Geländes.
In der vergangenen Woche hat der Bürgermeister den Miester Ortswehrleiter Wolfgang Witte und Ortsbürgermeister Kai-Michael Neubüser über die Absage informiert, am Dienstagnachmittag haben es die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen erfahren und an den vergangenen Abenden - im nichtöffentlichen Teil - die Mitglieder der Fachausschüsse. Auch wenn es in diesem Jahr nicht klappt, dann vielleicht im kommenden. Dann soll ein neuer Antrag gestellt werden. Mit der Information an die Stadträte verband Konrad Fuchs die Zusage, die für dieses Jahr im Stadthaushalt eingeplanten 100000 Euro - vom Land sollten weitere 200000 Euro kommen - für das kommende Jahr erneut im Haushalt festzuschreiben.
Darüber hinaus sollten weitere mögliche Wege besprochen werden, die rund 1,5 Millionen Euro für den geplanten Gerätehaus-Neubau aufzubringen. In jedem Jahr steht im kommunalen Haushalt eine Million Euro für die Feuerwehren. Das soll laut Fuchs auch in Zukunft der Fall sein. Etwa die Hälfte wird für Entschädigungen, Kraftstoff, Reparaturen, Versicherungen und anderes benötigt, die andere Hälfte steht für Investitionen zur Verfügung. "Die Feuerwehrleute können doch selbst bestimmen, wie es ausgegeben wird", erklärte Konrad Fuchs. So könnten sie untereinander klären, ob von diesem Geld der Miester Neubau finanziert werden soll. Zudem könnte die Stadt beim Altmarkkreis Salzwedel anfragen, ob eine finanzielle Beteiligung möglich ist - denn im Miester Gerätehaus steht ein Fahrzeug des Katastrophenschutzzuges des Landkreises.
Auch wenn es aus dem Stadtumbau-Ost-Programm kein Fördergeld gibt, könnte über das Innenministerium ein anderer Weg versucht werden, erklärte Fuchs. Denn laut einer Richtlinie des Landes kann es pro Stellplatz eines Feuerwehrfahrzeuges beim Gerätehausneubau bis zu 75000 Euro als Förderung geben. Bei vier Fahrzeugen in Mieste kämen so 300000 Euro zusammen, rechnete der Bürgemeister vor.
Enttäuschung beim Miester Wehrleiter
Miestes Wehrleiter Wolfgang Witte sagte, "dass wir natürlich schon enttäuscht sind, dass es nichts wird, aber daran trägt die Stadt keine Schuld". Mitte Oktober sei ein Gespräch zwischen Miester Wehrleitung, Stadtwehrleitung und Verwaltung geplant, bei dem dann besprochen werden solle, wie es weitergehe. Dann dürfte auch die neue Risikoanalyse der Stadtwehr der Hansestadt vorliegen, die mit beinhaltet, wo investiver Bedarf bei den Ortswehren besteht.
Trotz der aktuellen Absage hält Witte den Neubau in Mieste grundsätzlich für erforderlich: "Unser Gerätehaus entspricht nicht mehr den Vorschriften." In Mieste rücken derzeit 36 aktive Kameraden zu Einsätzen aus. Um mehr Platz für die Einsatzkleidung und Umkleide zu haben, waren vor eineinhalb Jahren zwei Container aufgestellt worden.
