Weg für Verhandlungen frei

Zur letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode traten am Mittwoch die Stadträte im Oschersleber Rathaus zusammen, bevor sich der neue Stadtrat am 2. Juli konstituiert. Wer im Vorfeld dachte, der Abschied werde gemächlich vollbracht, irrte gewaltig.

Oschersleben l Bereits im Vorfeld kristallisierte sich heraus, dass von den insgesamt 24 Tagesordnungspunkten einer für einen Schlagabtausch unter den Räten sorgen würde. Konkret ging es um eine Beschlussvorlage, nach der der Bürgermeister beauftragt werden soll, im Namen der Stadt die Anmietung von Flächen auf der Oschersleber Burg vorzunehmen, um hier ein Archiv unterzubringen. Ein ähnlicher Mietvorvertrag wurde bereits mit dem Landkreis unterzeichnet. Damit wäre die Burg für den Eigentümer und Investor, die stadteigene Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Bewos, wirtschaftlich tragfähig.

SPD-Fraktionvorsitzender Burkhard Kanngießer stellte zu Beginn der Diskussionsrunde klar, seine Partei könne der Beschlussvorlage nicht zustimmen. So sei das vorliegende Zahlenwerk unzureichend. "Mir fehlt einfach eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Ich hätte mir auch gewünscht, dass eine Kopie des Mietvorvertrages mit dem Landkreis beigesteuert worden wäre", erklärte Kanngießer. Daraufhin meldete sich Bürgermeister Dieter Klenke (parteilos) zu Wort und wirft Kanngießer vor, doch als Kreistagsabgeordneter im zuständigen Ausschuss selbst für das Kreis-Archiv auf der Burg gestimmt zu haben.

Torsten Schubert appellierte daraufhin an die Räte, dass einst ein Grundsatzbeschluss zur Entwicklung der Burg gefasst worden sei. "Die geplanten Investitionen sind wichtig für Oschersleben und die Pläne für die Nachnutzung sind sinnvoll", betonte der CDU-Fraktionschef. Dem konnte auch Jörg Gildemeister folgen: "Wir sind froh, dass ein Nutzungskonzept gefunden wurde, das ist wichtig für Oschersleben", sagte der Abgeordnete der Freien Bürgerinitiative und schloss seine Ausführungen mit der Frage: "Würde der Beschluss bedeuten, dass der Bürgermeister einen Mietvertrag mit der Bewos hieb- und stichfest unterschreiben kann?" Antwort Klenke: "Nein, es geht um eine Absichtserklärung. Ein detaillierte Mietvertrag muss ausgearbeitet werden." Konter Kanngießer: "Die vorliegende Beschlussvorlage rechtfertigt den Bürgermeister, einen Mietvertrag abzuschließen. Ich habe meine Zweifel daran, ob konzeptionell richtig an die Sache herangegangen wird. Ich habe die Sorge, dass hier Geld investiert und später an anderen Stellen fehlen wird. Für einen Kredit, den die Bewos nehmen müsste, würde eine Bank doch auf Sicherheiten prüfen." "Eine Bank will aber auch, dass Nachnutzer nachgewiesen werden," entgegnete Torsten Schubert. Unterdessen erinnerte Katrin Klenke (Stadtfraktion) daran, dass die Bewos eine Tochter der Stadt Oschersleben sei und die Gefahr, von ihr ausgebotet zu werden, wohl kaum zu erwarten wäre. Nach dem Einwurf von Rüdiger Breier (CDU), endlich zur Abstimmung zu kommen, meldete sich René Herbert von der Stadtfraktion zu Wort: "Ich denke, wir können stolz auf das sein, was in den vergangenen Jahren mit der Burg passiert ist", betont der Lokalpolitiker und fügt an die Adresse Kanngießers hinzu: "Jetzt den Räten eine Mogelpackung zu unterstellen, ist einfach falsch. Wir sollten zur Abstimmung kommen!"

Mit 15 Stimmen der CDU, der Stadtfraktion sowie Teilen der FBI wurde der Beschlussvorlage zugestimmt, 6 Räte stimmten dagegen, 5 enthielten sich.