Fraktionen lehnen höheres Aufwandsgeld vorerst ab

Salzwedel l Gegen eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Stadträte, Fraktions- und Ausschussvorsitzende sowie Ortschaftsräte haben sich am Mittwochabend die Mitglieder des Salzwedeler Finanzausschusses ausgesprochen. "Es kommt garantiert kein guter Haushalt auf uns zu", sagte etwa Ingrid Schwertz (Die Linke). Sie habe daher Bauchschmerzen, wenn die Mitglieder des Stadtrates gewissermaßen als erste Amtshandlung jetzt "die Diäten erhöhen".

"Anhebung ist ein ganz normaler Akt."

Norbert Hundt

Anderer Meinung war Norbert Hundt (SPD und Für Salzwedel): Die Aufwandsentschädigung sei gerechtfertigt durch den tatsächlichen zeitlichen Mehraufwand, den ehrenamtliche Ratsmitglieder durch ihre Tätigkeit hätten. "Insofern ist die Anhebung ein ganz normaler Akt", erklärte Hundt. Der Fraktionsvorsitzende von SPD und Für Salzwedel verwies darauf, dass die Stadträte während der Phase der Konsolidierung freiwillig auf zehn Prozent ihrer Entschädigungen verzichtet hatten.

Gerd Schönfeld (Die Linke) entgegnete: "Mich treibt um, dass die Erhöhung 10000 Euro im Haushalt beträgt."

Er könne sich erinnern, dass der Stadtrat in der Vergangenheit oft nur "mit Schmerzen" der Unterstützung von geringeren Zuschüssen für Frauenhaus und Mehrgenerationenhaus zugesagt hatte. Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung sei aus seiner Sicht lediglich für die Kameraden der Feuerwehr angebracht, sagte Schönfeld.

"Erhöhung sollte es nur für Feuerwehr geben."

Sabine Blümel

Ähnlich sah das auch Sabine Blümel (Salzwedel Land). "Nach kameralen Gesichtspunkten wären wir immer noch in der Konsolidierung", erklärte sie. Zudem sei die von der Verwaltung vorbereitete Beschlussvorlage fehlerhaft berechnet. Ab 2016 würde die aktuell von der Verwaltung vorgeschlagene Aufwandsentschädigung Mehrkosten von 17500 statt 10000 Euro jährlich betragen.

"Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung sollte es deshalb nur für die Feuerwehr geben", so Blümel. Angesichts von Entschädigungen in Höhe von nur zehn Euro pro Einsatz bei jeder Tages- und Nachtzeit müsse dort dringend etwas gemacht werden. Blümel beantragte, die Abstimmung über die Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf die erste Sitzung des Finanzausschusses nach der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2015 zu verlegen. Dem folgte am Ende die Mehrheit der Ausschussmitglieder.

In Vorbereitung auf den Finanzausschuss hatte die Verwaltung eine Vorlage zur Änderung der sogenannten Aufwandsentschädigungssatzung vorbereitet (zu den vorgeschlagenen Zahlen siehe Infokasten). Hintergrund ist ein Runderlass des Innenministeriums.

Der Stadtrat muss abschließend über die Änderung der Satzung entscheiden.