Mindestlöhne gegen Abwanderung und Fachkräftemangel?

Wie können wir die sozialen Probleme in Sachsen-Anhalt grundhaft lösen? Über diese Frage haben Landtagskandidaten am Dienstag in Schönebeck mit dem Vorstandsvorsitzenden der Diakonie Mitteldeutschland öffentlich diskutiert.

Schönebeck. Ob Armut, Abwanderung oder Pflege-Engpässe – die Diakonie steht mit etlichen sozialen Problemfeldern in Verbindung. Und auch wenn deren Bewältigung vor allem in den Händen der Politik liegt, wollte sie ihren Teil beitragen: "Wir verstehen uns als Sozialpartnerin der Parteien, wollen den Austausch zwischen Mandatsträgern fördern", erklärte Oberkirchenrat (OKR) Eberhard Grüneberg die Motivation, solch Forum auf die Beine zu stellen. Er ist Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland.

Dass dieser Austausch nur anderthalb Monate vor der Landtagswahl zustande kam, war kein Zufall. Trotzdem artete der Abend im Haus Luise nicht in eine Wahlkampfveranstaltung aus. Es gab wenig Widerrede. Der Umgang zwischen Peter Rotter (CDU), Petra Grimm-Benne (SPD), Sabine Dirlich (Die Linke) und Cornelia Lüddemann (Bündnis 90/Die Grünen) wirkte sogar harmonisch.

Beim Thema Mindestlöhne waren sich die Vier weitestgehend einig. Denn hier laufen nach Ansicht der Diskutanten mehrere Probleme zusammen – und zwar nicht nur sozialer Natur.

"Wir müssen uns mit anderen Ländern messen können, um der Abwanderung entgegenwirken", sagte Cornelia Lüddemann. Man brauche einen Mindestlohn, um Fachkräfte im Pflegebereich zu halten, da die Pflegebedürftigen immer mehr würden, erklärte Sabine Dirlich. Petra Grimm-Benne brachte die Mindestlöhne in Zusammenhang mit der Misere der Hartz-IV-Sätze: "Im Osten ist die Stimmung emotional aufgeladen", erklärte sie. Schaue man den Menschen auf den Mund, heiße es häufig: Die Menschen in der Hartz-IV-Hängematte bekämen mehr als einige, die um 6 Uhr aufstünden und arbeiten gingen.

Als Vertreter des Arbeitnehmer-Flügels der CDU zeigte sich auch Peter Rotter dem Mindestlohn zugeneigt. "Wir brauchen einen vernünftigen Lohn und eine vernünftige Ausbildungsvergütung."

Uneinigkeit herrschte in Punkto frühkindliche Bildung. Während Rotter den Fünf-Stunden-Anspruch für Kinder von nicht erwerbstätigen Eltern verteidigte und auf Bildung auch in der Famile verwies, forderten die anderen Landtagskandidaten die Rückkehr zum Anspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder. "Auf der einen Seite hat man einen Bildungsauftrag ins Gesetz eingeführt, auf der anderen die Teilzeitregelung – ein Gegensatz", monierte Dirlich.

Die Fragen kamen an diesem Abend nicht nur vom Moderator, dem Pressesprecher der Diakonie, sondern auch aus dem Publikum. "Wie wollen Sie Migranten, die Arbeitslosengeld II bekommen, in Arbeit bringen?", fragte Stadtratsmitglied Norbert Franz (FDP). "Zuerst müssen sie die deutsche Sprache lernen", antwortete Lüddemann. Rotter verwies auf die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen.

Harald Meyer sprach das Problem des Facharzt-Mangels an. "Wir müssen mehr Anreize für Frauen schaffen, die Beruf und Familie unter einen Hut bekommen wollen", sagte Grimm-Benne.

Es war ein Austausch von weitestgehend bekannten Standpunkten, den sich die Politiker lieferten. Aber es war ein konstruktiver Austausch – trotz der anstehenden Wahlen.

Übrigens: Dass niemand von der FDP im Podium saß, war keine Absicht. Landtagsabgeordnete Lydia Hyskens hatte auch eine Einladung. Gegenüber der Volksstimme klärte sie auf, wieso sie nicht dort war: "Ich wäre gern gekommen, hatte aber leider die falsche Adresse."