Stadtrat soll Entscheidung treffen

Der Bau- und Wirtschaftsausschuss des Stadtrates hat sich in seiner Sondersitzung am Montagabend nicht zu einer Entscheidung zur Dickstoffversatzanlage durchringen können. Auf Antrag der Linken soll das jetzt der Stadtrat übernehmen.

Staßfurt l Die Beratung im Sitzungsraum der Stadtwerke, an der rund 50 Bürger teilgenommen hatten, war von einer hitzigen Debatte geprägt, in der teilweise die Fetzen flogen.

So empörte sich die Landtagsabgeordnete Bianca Görke (Linke) gleich zu Beginn, dass ihr der Ausschusschef Klaus Stops (CDU) den Mund verbieten wollte. Görke ist stellvertretende Stadtratschefin, gehört diesem Ausschuss aber nicht an. Laut Kommunalverfassungsgesetz des Landes kann ihr das Wort erteilt werden. Als Stops erklärte, dass er davon keinen Gebrauch machen werde, musste er sich von Görke anhören, dass er ihr einen Maulkorb umhängen wolle. "Das ist ein Einschnitt in die Demokratie. Das ist einmalig in Staßfurt. Ich lasse mir nicht den Mund verbieten", rief die Politikerin. Ihre Aufforderung an Oberbürgermeister René Zok (parteilos) dagegen einzuschreiten, blieb ohne Reaktion. Dabei wollte Görke nur die Antwort verlesen, die sie vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages auf ihre Anfrage zur Versatznotwendigkeit von ausgesohlten Kavernen in Staßfurt erhalten hatte.

Dem Antrag von UBvS-Fraktionschef Harald Weise, den Inhalt dieses Briefes vorzustellen, kam Stops dann aber nach. Mit Applaus bedachte das Publikum die darin enthaltene Feststellung, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei, was die Landesbehörden anders sehen.

Deshalb und wegen der bergbaulichen und nicht abfallrechtlichen Betrachtung hält Görke die von der Verwaltung überarbeitete Stellungnahme auch nicht für vollständig.

Zeit gewinnen für Beratung

Stops hatte zuvor deutlich gemacht, dass die Stadt eine Positionierung abgeben müsse, die sich auf das Planungsrecht beschränke. Nur das stehe zur Debatte, sagte er und warb um Zustimmung zu der Vorlage aus dem Rathaus, die einen neuen Feinschliff erhalten hatte. "Bei einer Ablehnung findet die Position der Stadt keine Berücksichtigung", warnte Stops und forderte die Ausschussmitglieder auf, ihre Verantwortung als Stadträte wahrzunehmen.

Dann müsse die Stellungnahme aber auch gesetzeskonform sein, monierte FDP-Fraktionschef Johann Hauser. Das sei nicht der Fall, denn die Kommune könne den Lkw-Fahrern nicht vorschreiben, welchen Weg zur Dickstoffversatzanlage sie nehmen sollen. Da gebe es entsprechende Gerichtsurteile, dass das nicht möglich sei.

Die Firma Minex, die den Müll aus Gladbeck nach Staßfurt anliefern lässt, habe angekündigt, dass sie Telefonnummern veröffentlichen werde, an die sich die Bürger wenden können, falls einer ihrer Lkw-Fahrer nicht den vorgeschriebenen Weg benutze, informierte Stops.

Margit Kietz (Linke) kritisierte, dass die Vorlage der Stadt das Vorhaben in positivem Licht erscheinen lasse. Die überarbeitete Fassung habe sie erst am vergangenen Freitagabend erhalten. "Mir war es nicht möglich, mich in dieser kurzen Zeit ordentlich vorzubereiten und mit der Fraktion abzustimmen", sagte sie. Das gleiche treffe auf das Infomaterial des Sodawerkes zu, das zum Beginn der Sitzung verteilt worden war. "Das ist eine Missachtung der Ausschussmitglieder und des Bürgerwillens", sagte Margit Kietz und erntete dafür Applaus von den Bürgern.

Um Zeit zu gewinnen und diese brisante Entscheidung auf eine breitere Basis zu stellen, beantragte Fred Hänsel für die Fraktion Die Linke, diesen Tagesordnungspunkt nicht abschließend zu behandeln, sondern in den Stadtrat zu verweisen.

Dem Ansinnen der Linken stimmten auch SPD-Fraktionschef Michael Hauschild und Johann Hauser zu. Der Oberbürgermeister habe es in der Vergangenheit immer gerügt, wenn die Fraktionen kurzfristig Anträge vorgelegt hätten, sagte Hauser.

Stops hingegen warnte vor einer Vertagung. Die nächste Stadtratssitzung sei erst am 16. April und damit nach dem 31. März, an dem die Landesbehörden die eingegangenen Einwendungen gegen den Dauerbetrieb der Dickstoffversatzanlage erörtern wollen.

Stops riet auch davon ab, dass der Ausschuss eine eigene Stellungnahme verfässt und ganz klar reinschreibt, dass die Stadt eine Giftmülldeponie ablehnt, wie es Matthias Büttner (UWG Salzland/AfD) vorgeschlagen hatte. Das würde das Landesverwaltungsamt ablehnen. Die Stadt habe im Rahmen des Planungsrechtes eine Stellungnahme abzugeben, so der CDU-Politiker.

Büttner sagte, er habe sich im Internet informiert und dabei festgestellt, dass Salzkavernen nicht immer und überall dicht seien. Seine Frage, wer dafür die Haftung übernehme, wenn es zu einem Austritt komme, blieb unbeantwortet.

Hauser und Büttner forderten den Oberbürgermeister auf, sich zum Thema zu äußern. Er habe zwei Herzen in seiner Brust als Behördenleiter, der die Gesetze umsetzen müsse und als Privatperson, sagte Zok. Zum einen halte er die Anlage für betriebsbereit, andererseits werde er als Wahlkämpfer versuchen, den Bürgerwillen umzusetzen. "Man sollte den Bürgern aber keine Hoffnungen machen, die sich am Ende nicht erfüllen lassen", so das Stadtoberhaupt.

Fachbereichsleiter Wolfgang Kaufmann verwies auf die umfangreichen Untersuchungen des Probebetriebes durch Bergbauexperten und Gutachter zum Langzeitstandsicherheitsnachweis. Es gebe keinen Grund das anzuzweifeln.