Stadtratsfraktionen gegen Unterteilung von Kernstadt und Ortsteilen am 25. Mai Ein Stendal, ein Wahlbereich
Wenn die Stendaler in Kernstadt und Ortsteilen am 25. Mai an die Wahlurnen gebeten werden, dann wird die gesamte Stadt ein Wahlbereich sein. Diese Ansicht von Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) teilen die Stadtratsfraktionen.
Stendal l Per Post war Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) angeregt worden, bei der Kommunalwahl doch die Kernstadt und die Ortsteile zu jeweils einem Wahlbereich zusammenzufassen, damit auch die Kandidaten aus dem Umland eine Chance hätten, in das Stadtparlament einzuziehen. Doch Schmotz hält diese Variante nicht für geschickt. Zwar sei es laut Kommunalwahlgesetz möglich, eine Gemeinde, die größer als 3000 Einwohner ist, in verschiedene Wahlbereiche einzuteilen, jedoch könne dies nicht in der gewünschten Variante Kernstadt/Ortsteile geschehen.
Umlandgemeinden könnten Liste bilden
Das Gesetz schreibe nämlich vor, dass die Wahlbereiche eine annähernd gleiche Größe und eine vergleichbare Einwohnerzahl haben müssen. Also müsste die Hansestadt in viele Wahlbereiche unterteilt werden, was das Verfahren komplizierter und durch unterschiedliche Stimmzettel auch teurer machen würde.
Fraktionsvorsitzender Mario Blasche (Die Linke) ist gleicher Ansicht. "Ich finde es gegenüber der möglichen Alternative besser, dass Kernstadt und Ortsteile einen Wahlbereich bilden", sagte er im Gespräch mit der Volksstimme. Schließlich entspreche die Aufsplittung in x Bereiche auch nicht der Intention der Umlandgemeinden, mehr Gewicht bei der Wahl zu bekommen. Außerdem gehe Die Linke so wie alle anderen Parteien auch mit einer offenen Liste in die Wahl, so dass auch Kandidaten aus den Ortsteilen eine Chance hätten, in den Stadtrat gewählt zu werden. "Wer sich nicht mit den Parteien arrangieren kann, hätte noch das Modell, das in Tangermünde sehr gut funktioniert", schlug Blasche vor. Dort haben sich Bewerber zu einer Umlandgemeindenliste zusammengeschlossen. Alle anderen Möglichkeiten seien in Augen der Fraktion nicht zielführend.
Uchtspringes Ortsbürgermeister Siegmund Löser findet, dass es immer noch eine Kluft zwischen Stadt und Land gibt. "Aber die Bemühungen, sie zu überwinden, sind von beiden Seiten groß", betonte er im Gespräch mit der Volksstimme. Es komme auf dem Land eben darauf an, für wenige Kandidaten intensiv zu kämpfen. Die müssten bei den Parteien günstige Listenplätze bekommen. "Dann wird auch das Land im Stadtrat mit ausreichender Stimme vertreten sein", ist sich Löser sicher.
Einheitsgemeinde soll sich widerspiegeln
Hardy Güssau, Fraktionschef von CDU-Landgemeinden, fordert ein Ende des Kirchturmdenkens. "Wir sind eine Einheitsgemeinde und deswegen haben wir auch eine Liste", sagte er auf Anfrage der Volksstimme. Eine Benachteiligung der Kandidaten oder Wähler kann er durch den gemeinsamen Bereich von Stadt und Land nicht erkennen. "Die Kommunalwahl ist eine Personenwahl, da macht man das Kreuz bei dem, den man kennt", lautet seine Überzeugung.
Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Instenberg sprach sich gegen mehrere Wahlbereiche aus. "Wir sind eine Stadt, und alle Stadträte haben die gleiche Verantwortung, die aus der Stadt gegenüber den Ortsteilen und umgekehrt", sagte er. Außerdem bezweifelt er auch, dass Wähler aus den Ortsteilen grundsätzlich Kandidaten aus den Ortsteilen wählen. "Warum sollte einem Dahlener ein Uchtspringer besonders naheliegen", fragte er beispielhaft.
