Stadtchef widerspricht Stadtrat

Der Oberharz-Bürgermeister legt Widerspruch gegen das Nein des Stadtrates zu Waldverkauf und Feuerwehrsanierung ein. Schaden solle von der Kommune abgewendet werden. Der Rat tagt dazu am 23. Juni.

Elbingerode l Mit einem förmlichen Schreiben hat Bürgermeister Frank Damsch (SPD) am gestrigen Montag um 13.10 Uhr beim Stadtratspräsidenten Rudolf Beutner (CDU) offiziell Widerspruch eingelegt.

Der förmliche Akt gilt dem in der Stadtratstagung am 26. Mai gefassten Beschluss des Stadtrates, Wald bei Benneckenstein nicht zu verkaufen. Die Debatte war mit 15 gegen 11 Stimmen für das Nein ausgegangen. Die zunächst geplante Mitfinanzierung einer neuen Turnhalle in Benneckenstein hatte sich im Vorfeld als nicht möglich erwiesen, was harsch kritisiert wurde. Als Folge der Ablehnung sind die Eigenanteile für Anschaffung von Feuerwehrdrehleiter und Gerätehaus in Elbingerode nicht aufzubringen, Fördergeld in Höhe von 575 000 Euro kann nicht abgerufen werden.

"Es gibt keine Alternative, und wir haben eben keine Zeit mehr", sagte Damsch der Volksstimme und wies die Meinung der Ratsmitglieder Ullrich Scherzer (Linke) und Horst Miska (Bürgerinitiative) in der Volksstimme, Ausgabe 1. Juni, zurück. Danach gäbe es andere Finanzierungsmodelle und das bis 2017.

"Wir haben jetzt die Möglichkeit, unsere Pflicht in Sachen Brandschutz günstig zu erfüllen", betonte Damsch: "Die Fördergelder liegen nur noch im Juni bereit, andere Kommunen brauchen auch Geld." Es stünden Neustrukturierungen für die Förderung im Land an, wobei offen bleibe, ob und wann die Oberharzstadt wieder Fördergeld erhalten könne.

"Das heißt, wenn wir nicht handeln, gehen uns die Gelder womöglich verloren, entsteht ein Schaden", erklärte Damsch. Vor allem würde die Lösung der Brandschutz-Aufgaben auch viel schwieriger.

Dann müssten für etwa fünf Jahre alle Gelder nur für Gerätehaus und Drehleiter mobilisiert werden, was den Handlungsspielraum der Stadt für diese Jahre einschränke. Alle anderen, selbst wichtige Projekte in den zehn Orten zwischen Stiege und Elend müssten zurückstehen, so Damsch: "Deshalb mein Widerspruch."

Das Veto bewirkt, dass der Ablehnungsbeschluss vom 26. Mai in der Schwebe bleibt. Das Thema muss neu verhandelt werden. Stadtratspräsident Beutner hat es auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Und die ist am 23. Juni in Königshütte geplant.