Letzte Rücklagen für den Haushaltsausgleich mobilisiert

Absehbar zum letzten Mal gelingt der Stadt Zerbst in diesem Jahr, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dafür sind alle Reserven aufgebraucht, und beispielsweise die Einkommenssteuerschätzung gilt schon zu Beginn des Jahres als "enorm positiv".

Zerbst. Der Haushaltsplanentwurf 2011 für Zerbst und seine 24 Ortschaften hat kein Defizit. Anders als noch Ende 2010 in Aussicht gestellt, reichen zwischenzeitlich die in Summe höheren Zuweisungen des Landes (264 000 Euro mehr als 2010), die Steuerschätzungen für die Einkommenssteuer (667 000 Euro mehr als 2010), die nur 2011 einmalig eintretende höhere Gewerbesteuereinnahme aus neuerdings zu erhebenden Vorauszahlungen (734 400 Euro mehr als 2010) sowie letztlich der Einsatz sämtlicher als Rücklage vorhandenen Mittel, um diesen Ausgleich zu untersetzen. Ein weiteres leichtes Plus entsteht zum Vorjahr, weil die Kreisumlage-Zahlung an den Landkreis Anhalt-Bitterfeld rund 83 900 Euro niedriger ausfällt als 2010 (neu: 7,4831 Millionen Euro).

Doch so recht freut sich niemand über den Haushaltsausgleich, weil nahezu sicher ist, dass ab 2012 deutliche Defizite zu erwarten sind. Finanzdezernentin Evelyn Johannes mahnte deshalb bereits bei Haushaltseinführung vor dem Stadtrat Ende Februar an, eine Art "General-Prioritätenliste" für alle Aufgaben- und Leistungsbereiche der neuen großen Einheitsgemeinde zu entwickeln. Sie nannte es das "Aufstellen eines gemeinsamen großen Entwicklungszieles für diese so groß geratene Stadt". Es droht ein Streichkonzert, eine Reihung ist nötig.

Konsolidierung und Personalentwicklung

Dazu zwingen auch die Daten der mittelfristigen Finanzplanung. Alle aktuell bekannten Einnahmen- und Ausgabenverpflichtungen zusammen ergeben bereits für 2012 absehbar ein Minus im Finanzhaushalt von rund 3 Millionen Euro. 2013 werden weitere 2,3 Millionen, 2014 dann nochmals 2,4 Millionen Euro hinzukommen. Als die Szene vielleicht zusätzlich negativ beeinflussende Kriterien müssen Kreisumlage und Landeszuweisungen betrachtet werden. Aus alldem heraus ist zwischen Stadtrat und Verwaltung vereinbart worden, unmittelbar nach Beschluss des 2011-er Haushaltes (voraussichtlich am 30. März) damit zu beginnen, ein Konsolidierungskonzept aufzustellen. Es soll durch ein Personalentwicklungskonzept für die Verwaltung flankiert werden. Beide Konzepte sollen sichtbar machen, dass und wie die Stadt in der Zukunft wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt kommt.

Erst einmal jedoch ist der Haushalt 2011 zu beschließen. Wie in einem Schmelztiegel versammelt er alle Vertrags- und Leistungsverpflichtungen, natürlich alle Pflichtaufgaben, sämtliche lieb gewordenen kleinen Ausgaben einer jeden einst eigenständigen Stadt oder Gemeinde, alle Defizite und auch die Wünsche von Stadt und Ortschaften. Grundsätzlich wird nunmehr ausschließlich bei der Erhebung von Grund- und Gewerbesteuern noch nach Ortschaft unterschieden, denn die Hebesätze waren in den Eingemeindungsverträgen festgelegt.

Auf Eingemeindung folgt Streit ums Geld

Doch in allen Ortschaften, und da sollte man die Kernstadt nicht ausnehmen, schwingen Erinnerungen an die bisherige Handhabe nach. Am Beispiel der Zuschüsse zu freiwilligen Leistungen der Ortschaften - ein nahezu täglich in der Volksstimme zu verfolgender Disput - wird die Krux der Fusion deutlich. Niemand hat mehr "eigene Einnahmen", doch jeder hat seine altbekannten Zuschuss-Bedürftigen. Den "Grad der Bedürftigkeit" zu ermitteln, ist dem Stadtrat aufgegeben. Der rührt sich nicht, und mangels Alternative steht eine Pauschale von sechs Euro pro Einwohner und Jahr als von den Ortschaft frei verfügbares Zuschussvolumen im Plan. Manche reklamieren Ungleichbehandlung, andere sind still, weil daraus eine höhere Summe als früher erwächst. Für 2011 wollten die Ortschaften - außer Zerbst - Zuschüsse an Vereine, Feste, Jubiläen von rund 332 000 Euro veranschlagt wissen. Teile des Geldes sind sogar zum Bezahlen fixer Kosten in Bibliotheken oder Dorfgemeinschaftshäusern nötig und nicht ohne weiteres kürzbar. Bedeutet: Ungleichbehandlung der Ortschaften untereinander istbei Ansatz einer Pauschale schier unvermeidbar.

Unterm Strich ist der Verwaltungshaushalt zugleich grundsolide. Jedenfalls hat niemand die Eckdaten in Frage gestellt, es geht ausschließlich ums Verteilen. Das muss politisch entschieden werden, und hier steht der offene Disput zwischen Stadträten aus Ortsteilen und aus der Kernstadt noch bevor. Denn freilich wird auch in Zerbst Geld für lieb und teuer gewordene freiwillige Leistungen ausgegeben. In dieser Gemengelage muss der kleinste gemeinsame Nenner gefunden werden, um das Ziel aller - den Haushaltsbeschluss - nicht in Frage zu stellen.