Aufstand in der CDU-Fraktion

20 CDU-Abgeordnete haben den brisanten Entschließungsantrag am 10. Juni unterschrieben. Das Papier fordert die Landesregierung auf, die Berufsbildenden Schulen nicht für Arbeitsmarktdienstleistungen zertifizieren zu lassen.

Die Fraktionsführung fürchtet seither um den Koalitionsfrieden. Nach intensiven Telefonaten zogen etliche Abgeordnete ihre Unterschrift zurück - andere kamen jedoch noch hinzu. Neun CDU-Parlamentarier standen zuletzt zu dem Antrag.

Dennoch wird er heute im Landtag von der Tagesordnung genommen. CDU-Fraktionschef André Schröder hatte die eigenen Abgeordneten gewarnt, andernfalls werde auch die SPD ungeliebte Regierungsvorhaben torpedieren.