Magdeburg - Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts des starken Abschneidens der rechtskonservativen AfD einen offensiven Umgang mit der Partei gefordert. "Das ist ein Thema, dem können wir uns auch als Union nicht mehr entziehen", sagte Haseloff am Sonntagabend.

Dabei gehe es aber nicht um Koalitionen. Vielmehr müsse klargemacht werden, dass Europa im Interesse der Bürger sei, die sich zum Beispiel um den Wert ihrer Lebensversicherung sorgten. Gerade im Osten hätten die Menschen viel von der Europäischen Union. Die Ängste müssten den Menschen genommen werden.

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen hatte die AfD mit zweistelligen Ergebnissen den Einzug in die Landtage geschafft. Vor zwei Wochen hatte sie bereits bei der Wahl in Sachsen aus dem Stand 9,7 Prozent erreicht.

CDU-Fraktionschef Schröder sagte: "Die AfD wird zu einem politischen Faktor in den ostdeutschen Landtagen und kann nicht länger ignoriert werden. Vor allem mit den von ihr aufgegriffenen Themen muss man sich inhaltlich auseinandersetzen."

Linksfraktion-Chef Gallert erklärte, das Ergebnis der AfD zeuge "von einem erheblichen Resonanzboden für die erzkonservativen und teilweise auch nationalistischen Positionen dieser Partei". Es gebe offensichtlich Ängste, die die Partei ausnutze. "Dies fordert zu inhaltlicher Auseinandersetzung heraus, es geht um nicht weniger, als die offensive Verteidigung von Weltoffenheit in der Gesellschaft."

Beunruhigt vom Abschneiden der AfD zeigte sich Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert. "Ich bin in Sorge um die Demokratie", sagte sie der dpa. "Die AfD hat einen Wahlkampf mit Parolen vom rechten Rand gemacht." Damit habe die Partei Protestwähler und bisherige Nichtwähler an die Urnen bringen können.

Bei der Wahl in Thüringen hat die SPD nach Einschätzung von Haseloff mit ihrer Option für eine rot-rot-grüne Koalition bei den eigenen Stammwählern Stimmen eingebüßt. "Es sind Kernwähler der SPD abgesprungen." In Sachsen-Anhalt seien CDU und SPD gut beraten, stabil in der Koalition weiter zusammenzuarbeiten und die gemeinsamen Erfolge darzustellen.

In Sachsen-Anhalt wird 2016 ein neuer Landtag gewählt. Die SPD hält sich auch hier sowohl eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition als auch ein rot-rotes Bündnis offen. In Thüringen hatte die CDU Hochrechnungen zufolge ihre Position als stärkste Kraft ausbauen können, muss aber um die SPD als Regierungspartner werben. Denn rechnerisch wäre auch eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linken möglich.

Zum Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg sagte Haseloff, eine mögliche SPD/CDU-Partnerschaft in Potsdam als Ablösung von Rot-Rot könne eine "gute, stabile Regierung" sein. Dies würde auch die Arbeit im Bundesrat, etwa bei der Debatte um den künftigen Finanzausgleich unter den Ländern, fördern. In Brandenburg hatte die SPD die Wahl gewonnen und kann nun zwischen CDU und der Linken als Koalitionspartner wählen.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde äußerte sich in einer Mitteilung nicht zu möglichen Koalitionen in Brandenburg. "Die SPD hat von den Wählerinnen und Wählern einen eindeutigen Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Sie wird in den nächsten Wochen in Ruhe Gespräche führen und dann ihre gute und bewährte Arbeit für das Bundesland weiter fortführen", erklärte Budde.