weather regenschauer
Magdeburg, Deutschland
  1. Startseite
    2. >
  2. Sachsen-Anhalt
    3. >

  3. Neuer Streit um Millionen in Koalition

CDU und SPD geraten aneinander Neuer Streit um Millionen in Koalition

In Sachsen-Anhalt gibt es bereits viele Initiativen zur Förderung des
ländlichen Raumes - trotzdem will die Regierung mit einem
4-Millionen-Euro-Projekt noch einen weiteren Verein gründen. Die
SPD-Fraktion schäumt.

22.09.2014, 01:16

Magdeburg l Die Rechnung ist eigentlich ganz einfach: Aus Brüssel fließen vier Millionen Euro nach Sachsen-Anhalt. Damit wollen das Umweltministerium und das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Städte fördern.

Es sollen ein Verein ("Akademie Netzwerk Stadt Land") gegründet, Stellen geschaffen und dann Projekte in den Kommunen gefördert werden - doch da haben die CDU-Minister Hermann Onko Aeikens und Thomas Webel die Rechnung wohl ohne die SPD-Landtagsfraktion gemacht. "Die Gründung eines neuen Vereins ist völlig überflüssig. Da machen wir als Fraktion nicht mit", schäumt deren Sprecher für ländliche Räume, Ralf Bergmann.

"Irgendwann muss auch mal Schluss sein." - Ralf Bergmann, SPD

Denn: In Sachsen-Anhalt gibt es bereits die Landesentwicklungsgesellschaft, unter deren Obhut das Kompetenzzentrum Stadtumbau im Jahr 2012 zu diesem Zweck ins Leben gerufen wurde. Dafür stellt das Land pro Jahr allein 500000 Euro bereit. Darüber hinaus ist der ländliche Raum bereits in der Demografie-Allianz und der Allianz ländlicher Raum Thema. "Irgendwann muss auch mal Schluss sein. Wir können den Menschen nicht immer sagen `wir müssen sparen` und bauen gleichzeitig Doppelstrukturen auf", sagte Bergmann der Volksstimme. Die Kompetenzen seien bereits vorhanden. "Der Alleingang der CDU-Minister ist ärgerlich", so der SPD-Politiker.

"Die EU-Töpfe stehen bereit." - Sprecher des Umweltministeriums

Umweltminister Aeikens weist die Vorwürfe zurück. "Die EU-Töpfe stehen bereit. Und die wollen wir auch nutzen", erklärte sein Sprecher. Das Land müsse pro Jahr nur etwa 25000 Euro kofinanzieren. Der Plan: Der Verein soll das neue "Dach" aller bisherigen Netzwerke zur Entwicklung des ländlichen Raumes werden und die Initiativen bündeln. "Es sollen keine Doppelstrukturen geschaffen, sondern Synergien genutzt werden", begründet das Entwicklungsministerium.

"Das Konzept überzeugt uns nicht", kündigt SPD-Politiker Bergmann Widerstand an. Scheinbar mit Erfolg: Denn wann der Verein gegründet werden soll, wollte bisher keines der Ministerien verkünden. Dem Vernehmen nach wollen sie nun zunächst um Zustimmung bei den Landtagsfraktionen von CDU und SPD werben.

Der Streit in der Koalition ist nicht der erste in diesem Jahr. Auch bei der Polizei- und der Grundschulreform hatte es zwischen CDU und SPD bereits heftig gekracht.