Dreistündiger Auszählmarathon
Bei der Briefwahl erreicht die CDU mit 874 Stimmen 34,8 Prozent, ein deutlicher Verlust zu den 43,8 Prozent im Mai. Die Linke erreicht 749 Stimmen (29,9 Prozent und damit fast fünf Prozentpunkte Zuwachs). Die SPD erhält 586 Stimen (23,1 Prozent und damit gut drei Prozentpunkte mehr). Die FDP erhält 125 Stimmen (5 Prozent, leichter Zuwachs). Die Grünen haben 81 Stimmen (3,2 Prozent), Piraten 30 (1,2 Prozent), Einzelbewerberin Carola Radtke 43 (1,7 Prozent), Einzelbewerber Rolf Glöß 20 (0,8 Prozent).

844 Wähler gaben ihre Stimmen ab. Sieben der Stimmzettel waren ungültig. Gültige Stimmen gab es 2508. Elf Stimmzettel wurden vorab aussortiert (siehe Beitrag).

Die Sitzverteilung im Stadtrat ändert sich nicht: CDU 16, Linke 11, SPD 8, FDP 2, Grüne 1, Piraten 1, Radtke 1.

Personell gibt es aber kleine Veränderungen. Dirk Hofer zieht für die CDU wieder in den Stadtrat ein. Holger Gebhardt hatte sein Mandat mit Wirkung von heute zurückgegeben, seine Briefwahl-Stimmen hätten aber auch nicht für ein Mandat gereicht. Auffallend war, dass Holger Gebhardt bei der CDU die meisten Stimmzettel hatte, auf denen alle drei Stimmen auf einen Kandidaten vereint waren. Bei Gebhardt waren es 28, CDU-Fraktionschef Hardy Peter Güssau kam nur auf 19 "Dreier". Insgesamt gab es für Gebhardt bei der Briefwahl-Wiederholung 97 Stimmen. Güssau bekam 126. Zum Vergleich Spitzenreiterin Katrin Kunert (Linke): 318.

Einen Wechsel gibt es auch bei der FDP. Michael Kühn muss seinen Ratssitz für Harriet Tüngler räumen.

Bei den Linken muss es ein Stechen geben zwischen Susanne Sommer und Stephanie-Wilhelmine Schulz. Beide haben jetzt insgesamt 144 Stimmen.

Stendal l Eigentlich sollte es gestern ein Feiertag sein. "Ein historischer Tag", wie Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt anmerkte. Doch das Mienenspiel im kleinen Sitzungssaal des Rathauses war düster. Schließlich ging es nicht um den Mauerfall, sondern um die Briefwahl. "Und um die Früchte der Ereignisse von vor 25 Jahren zu sichern", wie Kleefeldt betonte.

Der Stadtwahlleiter hatte für 14 Uhr kurzfristig den Wahlausschuss zu einer Sondersitzung einberufen, nachdem ihm von der Polizei neue Erkenntnisse übermittelt worden waren. "Ich kann noch nicht sagen, ob die Wahl hält", sagte er angesichts der neuesten Details aus den Kreisen der Ermittler. Hauptaugenmerk liegt derzeit darauf, in wie vielen Fällen nicht nur gegen die Vorschrift verstoßen wurde, maximal vier Vollmachten abzugeben, sondern ob hier Vollmachten gefälscht und damit das Wahlergebnis manipuliert worden ist.

Polizei prüft Umschläge
"Wir wissen inzwischen, dass bei den 179 zu viel ausgegebenen Briefwahlunterlagen im Mai etliche Vollmachten gefälscht worden sind", bestätigt der Stadtwahlleiter Informationen der Volksstimme.

Aus diesem Grund entschied sich der Stadtwahlleiter zu einem in der Wahlgeschichte des Landes bislang einmaligen Schritt: Die Briefwahlumschläge von Wählern, die im Mai zu den 179 Fällen gehörten, ließ er vor der Auszählung aussortieren. Kleefeldt will sie zunächst mit der Polizei abgleichen, inwieweit hier von Fälschungen auszugehen ist. In den Fällen, wo dies nicht der Fall ist, soll der Stimmzettel nachträglich berücksichtigt werden.

"Es geht jetzt darum, die Wahl rechtssicher durchzuführen." Sollte dies aufgrund der Auswirkungen der jetzt im Raum stehenden Fälschungen nicht möglich sein, werde er die Wahl beanstanden, kündigte Kleefeldt an. Die Feststellung des Wahlergebnisses könnte sich daher noch etwas hinziehen, bis Fragen geklärt sind. Möglicherweise werde die geplante Sitzung des Wahlausschusses am Montag in einer Woche "um zwei bis vier Wochen" verschoben. Allerdings könne der Zeitraum nicht unendlich ausgedehnt werden, so Kleefeldt.

Stendals SPD-Vorsitzender Reinhard Weis und Linke-Fraktionschef Joachim Röxe kündigten vor dem Wahlausschuss an, dass ihre Parteien für eine generelle Neuwahl plädieren, wenn die Vorwürfe nicht restlos zu klären seien.

Der Stadtwahlleiter sprach selbst von "Bauchschmerzen": "Wir versuchen ein Verfahren zu gestalten, damit es funktioniert. Wenn das nicht reicht, dann muss die komplette Wahl wiederholt werden." Für Kleefeldt steht dabei eines im Vordergrund: "Das muss strafrechtliche und politische Konsequenzen haben, denn das ist kein Kavaliersdelikt."