Liberale Kritik an Hartz-IV-Debatte: Böhmer-Kurs ist Politik von gestern

Drei Ministerpräsidenten suchen nach dem Ausweg aus den festgefahrenen Hartz-IV-Verhandlungen, darunter Sachsen-Anhalts Regierungschef. Wolfgang Böhmer (CDU) sieht sich in der Debatte um höhere Zahlungen an Hartz-IV-Empfänger massiver Kritik der Liberalen ausgesetzt. Sachsen-Anhalts Landeschefin Cornelia Pieper gestern im Gespräch mit Volksstimme-Redakteur Tom Koch: "Dieser Böhmer-Kurs ist Politik von gestern."

Volksstimme: Frau Pieper, was ist schlecht daran, wenn Landeschefs die Initiative übernehmen, um festgefahrenen Verhandlungen im Berliner Politbetrieb einen neuen Impuls zu geben?

Cornelia Pieper: Grundsätzlich ist ein solches Engagement zu begrüßen. Meine Kritik zielt ja nicht darauf, sondern auf die Inhalte dieser Gespräche. Ich sage: Die Hartz-IV-Debatte wie sie jetzt geführt wird, ist nicht mehr zeitgemäß. Wer sich in Forderungen nach monatlich fünf, acht oder elf Euro mehr zu überbieten versucht, der übersieht etwas Entscheidendes.

Volksstimme: Und zwar?

Cornelia Pieper: Richtig ist, dass wir nach der Aufforderung des Verfassungsgerichts die Regelsätze erhöhen müssen. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, aber nicht Arbeitslosigkeit besser zu finanzieren, sondern Arbeitsplätze zu schaffen. Jetzt, wo bereits die zweite Generation von Hartz-IV-Karrieren heranwächst, ist der Ruf nach immer mehr Geld für diese Klientel das falsche Signal. Darum sage ich: Dieser Böhmer-Kurs ist Politik von gestern.

Volksstimme: Welche Politik ist stattdessen "aktuell" gefragt?

Cornelia Pieper: Das Wachstum der Wirtschaft zu unterstützen, damit mehr Arbeitsplätze auch für heute noch Arbeitslose geschaffen werden können. Wir brauchen auch Rahmenbedingungen, damit sich unsere Forderung erfüllen lässt und das Lohnabstandsgebot groß genug bleibt: Arbeit muss sich lohnen. Aber etwas ganz Entscheidendes kommt in der aktuellen Hartz-IV-Debatte völlig zu kurz, und das ist ein ganz aktuelles Thema: das Bildungspaket.

Volksstimme: Sie halten den Verhandlungspartnern von CDU und SPD vor, mit ihren "ideologischen Grabenkämpfen" setzen sie dieses der schwarz-gelben Berliner Koalition wichtige Thema aufs Spiel.

Cornelia Pieper: Richtig, das Geschacher um mehr Steuergeld – im übrigen das Geld der Bürger – für Hartz IV lenkt die Blicke davon ab, um wen wir uns vor allem kümmern müssen: Um die Schwächsten in der Gesellschaft, um die Kinder aus diesen Hartz-IV-Familien. Noch nie hat eine Bundesregierung bei diesem Thema soviel Wert auf Chancengleichheit gelegt, das Bildungspaket darf jetzt nicht irgendwelchen Kompromissen geopfert werden. Die Debatte setzt die falschen Schwerpunkte. Ich kann von meiner Kritik auch nicht Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer ausnehmen.

Volksstimme: Vor einem Jahr ist Ihre FDP wegen millionenschwerer Steuergeschenke an die Hotellerie heftig kritisiert worden, jetzt werben Sie für das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Ist das mehr als ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver?

Cornelia Pieper: Die FDP hat sich in der Bundesregierung mit mehr Bildungsinvestitionen, insgesamt zwölf Milliarden in vier Jahren, durchgesetzt. Bei der Verringerung des Mehrwertsteuersatzes für Gastronomen und Hoteliers kann ich auf zwei Dinge verweisen: Wir haben uns für eine europaweit bessere Steuergerechtigkeit eingesetzt. In 22 von 27 EU-Ländern gilt für die Hotellerie ein reduzierter Steuersatz, das war für deutsche Betriebe also auch eine Frage der Chancengleichheit.
Zweitens: Am Wochenende war ich mit mittelständischen Harzer Gastronomen im Gespräch, vielfach habe ich gehört, der reduzierte Steuersatz hat vielen Betrieben das Überleben in der Finanz- und Wirtschaftskrise überhaupt ermöglicht. In jedem vierten Hotel im Land ist seither investiert worden, diese Branche hat 6000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Wenn es überhaupt eine berechtigte Kritik an dieser Steuerreduzierung gibt, dann die, dass wir als FDP unsere Motive dabei den Menschen hätten viel klarer erklären müssen.

Volksstimme: Muss die FDP angesichts aktueller Umfragewerte um den Wiedereinzug in den Landtag bangen? Greifen Sie als Landeschefin den CDU-Ministerpräsidenten nur deshalb so scharf an, um im Wahlkampf punkten zu können?

Cornelia Pieper: Nein, mir geht es um überzeugende Argumente für eine bessere Zukunft unseres Landes. Die Menschen haben jetzt ein besonderes Recht zu erfahren, für welche Positionen steht welche Partei. Wir wissen aus der Wahlforschung, dass fast 40 Prozent der potenziellen Wähler noch unentschlossen sind. Wir wollen sie erstens für die Wahlen zur Stimmabgabe motivieren und von unserem liberalen Programm für mehr Arbeitsplätze und bessere Bildungschancen überzeugen.
Nur dann erreichen wir unser Ziel, am 20. März möglichst ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen, was mehrmals schon möglich war. Dazu gehört auch, dass ich mich als Landesvorsitzende gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten Veit Wolpert stark einsetze. Wie es auch kommt, wir kämpfen mit Leidenschaft für unsere Heimat Sachsen-Anhalt.