Dioxin-Skandal: SPD will Fachaufsicht im Gesundheitsministerium bündeln

Magdeburg/Berlin. Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal in der deutschen Landwirtschaft hat Sachsen-Anhalts SPD gefordert, die zersplitterten Zuständigkeiten für Agraraufsicht und Verbraucherschutz beim Gesundheitsministerium zu bündeln.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Barth, sagte der Volksstimme: "Ich teile die Einschätzung aus der Landwirtschaft, dass die gesplittete Zuständigkeit zwischen Gesundheits- und Agrarministerium ein Problem darstellt. Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, die Zuständigkeiten in der nächsten Legislaturperiode unter dem Dach des Gesundheitsministeriums zu bündeln", sagte Barth. Auf Antrag der SPD-Fraktion werde sich der Agrarausschuss des Landtages am 19. Januar mit dem Thema befassen. Barth erklärte, man erwarte dabei einen tiefgründigen Bericht von Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens (CDU).

Wegen der Dioxin-Kontamination von Tierfutter hatten Sachsen-Anhalts Behörden in der vergangenen Woche 29 Hühner- beziehungsweise Schweinemastbetriebe mit einem Handelsverbot belegt. Nach ersten Tests wurde ein Schweinemastbetrieb aus dem Landkreis Harz gestern wieder freigegeben.

Bundesweit waren mehr als 4700 Agrarbetriebe, darunter auch Tierfutterhändler, gesperrt worden, allein etwa 4400 in Niedersachsen. Alle Betriebe hatten verseuchtes Futter bezogen beziehungsweise vertrieben, das durch dioxinhaltiges Fett der schleswig-holsteinischen Futterfettfirma Harles und Jentzsch kontaminiert worden war.

Warum dieses für den Menschen krebserregende Dioxin in die eigentlich für die Papierherstellung bestimmten Fettsäuren gelangte, ist nach wie vor unklar. Die Organisation Foodwatch erklärte, die Dioxinbelastung stamme höchstwahrscheinlich aus Rückständen illegaler Pflanzenschutzmittel. Eine von Foodwatch analysierte Probe habe Rückstände von Pentachlorphenol-Verbindungen enthalten. Die Chemikalie, die zur Pilzbekämpfung eingesetzt wurde, darf in Deutschland seit 1986 nicht mehr produziert und seit 1989 nicht mehr gehandelt und angewendet werden.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wies das als "Spekulation" zurück. Eine Quelle der Vergiftung, die auf insgesamt 13 Bundesländer übergegriffen hat, konnte Aigners Ministerium bislang allerdings nicht ausfindig machen.

In einem Treffen mit Vertretern der Futtermittelindustrie verlangte Aigner gestern "konkrete Vorschläge", wie weitere Dioxin-Fälle verhindert werden könnten. "Dieser Fall muss und wird Konsequenzen haben", sagte die Ministerin nach dem Krisentreffen in Berlin.

Nach Angaben ihres Ministeriums waren gestern Nachmittag bundesweit noch 1635 Betriebe gesperrt.

Mehrere Politiker forderten gestern erneut, die Herstellung von Industrie- und Futterfetten dürfe künftig nicht mehr auf einem Betriebsgelände stattfinden.

Nicht geklärt ist die Frage, wie gefährlich das in die Nahrungskette gelangte Dioxin für die Verbraucher ist. Während Behörden davon sprechen, dass bei einem Verzehr von belasteten Fleisch- und Eierprodukten "keine akute Gesundheitsgefährdung" zu erwarten sei, erklärte Foodwatch, es gehe nicht um eine akute, sondern um eine Langzeitvergiftung der Menschen. "Dioxine reichern sich im Körper an, werden kaum wieder abgebaut. Lebensmittel wie Fleisch, Fisch, Eier und Milch sind für 80 Prozent der menschlichen Gesamtaufnahme an Dioxinen verantwortlich", erklärte die Organisation. Die durchschnittliche Dioxinbelastung der Bevölkerung liege am oberen Limit dessen, was die Weltgesundheitsorganisation als gerade noch akzeptabel einstuft. Haupt-Dioxin-Quelle sei das Tierfutter. Foodwatch verlangt deshalb die strenge Kontrolle allen Tierfutters, bevor es in Umlauf gebracht wird.

Für die nächsten Tage erwarten die sachsen-anhaltischen Behörden weitere Testergebnisse für Futter- und Fleischproben hiesiger Agrarbetriebe. Heute Nachmittag wollen Verbraucherschutzminister Norbert Bischoff (SPD) und Agrarminister Hermann Onko Aeikens gemeinsam über die aktuelle Entwicklung im Dioxin-Skandal informieren.