Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde über die Linke, den Koalitionsfrieden und Gesetzesvorhaben "Da herrscht eine aggressive Stimmung"
Die SPD hat als Juniorpartner viele Projekte durchgesetzt, weshalb der Koalitionsfrieden mit der CDU nicht immer einfach zu halten ist. Auch bei der Linken beobachtet die SPD Gereiztheiten. Mit SPD-Fraktionschefin Katrin Budde sprach Volksstimme-Redakteur Andreas Stein.
Volksstimme: Frau Budde, die Opposition kritisiert, CDU und SPD hätten nach 365 Tagen Haseloff-Regierung noch nicht viel vorzuweisen.
Katrin Budde: Die Koalition ist schnell angelaufen, die SPD-Fraktion hat sich gut sortiert. Manchmal holperte es in der Koalition ein bisschen, schließlich sind nicht alle unsere Themen auch Lieblingsprojekte der CDU. Aber trotzdem haben wir so einiges vorzuweisen. Alle wichtigen Themen, auf die wir uns in den gemeinsamen Sondierungsgesprächen im März 2011 geeinigt hatten, sind abgehakt oder in Angriff genommen, von der Haushaltskonsolidierung über den Bildungskonvent bis zum Vergabegesetz, um nur einige Beispiele zu nennen. Das weiß auch die Opposition ganz genau, aber sie kann uns ja schließlich nicht loben.
Volksstimme: Die Jusos hatten nach der Wahl 2011 heftig die Angliederung des Wissenschaftsressorts ans Wirtschaftsministerium kritisiert. Zuletzt wirkte Ihre Fraktion bei der Diskussion ums Kinderfördergesetz uneins. Gibt es Streit in der SPD?
Budde: Nein, der Ressortwechsel war damals einfach Reiner Haseloffs Bedingung für das Zustandekommen der Koalition. Wir haben das in der SPD ausdiskutiert. Und beim Kinderfördergesetz stand einfach die Frage, ob erst der Ganztagsanspruch kommt und dann mehr Vorbereitungszeit für die Erzieherinnen. Jetzt haben wir den Kompromiss, dass beides stufenweise eingeführt wird. Das musste einfach entschieden werden, aber das ist ganz normale politische Arbeit. Die Stimmung in der Fraktion ist momentan sehr gut. In der Partei übrigens auch.
Volksstimme: Wie läuft die Zusammenarbeit mit dem Partner CDU? Auf dem Landesparteitag Ende 2011 hatten Sie ja noch mit Koalitionsbruch gedroht ...
Budde: Anlass war ja die Weigerung der CDU, das Vergabegesetz voranzubringen. Einige haben damals gesagt, das ist Pillepalle. Ich finde das nicht. Die CDU wollte uns ausbremsen, da war ein deutliches Signal nötig. Die CDU, vor allem der Ministerpräsident, hat das verstanden. Heute arbeiten wir gut zusammen.
Volksstimme: Linke-Chef Wulf Gallert ging zuletzt scharf mit Reiner Haseloff ins Gericht. Welche Stärken und Schwächen hat der Ministerpräsident aus Ihrer Sicht?
Budde: Man kann Reiner Haseloff und seinen Vorgänger Wolfgang Böhmer so nicht vergleichen. Beide pflegen völlig unterschiedliche Stile - Böhmer war sehr präsidial, Haseloff ist eher detailorientiert und arbeitet sich in jedes Thema ein. Ich arbeite gut mit ihm zusammen. Er steckt im Stoff und trägt bei Problemen sehr zur Lösung bei.
"In der Linken haben so einige damit gerechnet, endlich in Amt und Würden zu kommen."
Volksstimme: Wäre die Linke denn ein möglicher Partner für die SPD, wenn in diesem Jahr Landtagswahlen wären?
Budde: Darüber spekulieren wir nicht, denn wir haben eine Koalition mit der CDU, die noch vier Jahre läuft.
Volksstimme: Was halten Sie von der Linken?
Budde: In der Linken haben so einige damit gerechnet, mitzuregieren und endlich in Amt und Würden zu kommen. Das hat nicht geklappt, deshalb herrscht da im Moment eine aggressive Grundstimmung. Das merkt man auch im Parlament, wo die Linke einige Dinge sehr überspitzt.
Volksstimme:Seit einem Jahr sitzen wieder die Grünen im Landtag - wie schätzen Sie deren Arbeit ein?
Budde: Von den Grünen bin ich positiv überrascht. Die Abgeordneten sind erstaunlich fachkundig, dafür dass sie so lange nicht im Parlament saßen. Aber natürlich haben wir inhaltlich in einigen Punkten andere Auffassungen.
Volksstimme: Ein Prestigeprojekt der SPD, das Kinderförderungsgesetz, geht langsam auf die Zielgerade. Noch vor einem Jahr hatten Sie - wie auch die CDU - die undurchsichtige Finanzierung der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt kritisiert. Bleibt das Gesetz eine Blackbox?
Budde: Die Intransparenz haben CDU und FDP mit ihrem Kinderfördergesetz 2003 verursacht. Das wird sich erst mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes auflösen, wenn wir die Landeszuschüsse von einer Kopfpauschale je Kind auf anteilige Übernahme der Personalkosten umstellen. Die Finanzen werden wir noch mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren, aber am Ende sollen alle Kinder einen Ganztagsanspruch haben und die Erzieherinnen sollen wesentlich mehr Zeit für die Vorbereitung von Bildungsangeboten haben.
Volksstimme: Das Vergabegesetz der Koalition ist ohne Mindestlohn sinnlos, sagt die Opposition. Sehen Sie das genauso?
Budde: Nein, es ist natürlich nicht sinnlos. Sicherlich wäre das Gesetz mit einem gesetzlich verankerten Mindestlohn noch besser, aber es hat ja vorrangig eine andere Aufgabe: Die Sicherung der Tariftreue. Es ist doch eine absolute Grundnotwendigkeit, dass öffentliche Aufträge nur noch nach Tarif bezahlt werden dürfen.
Volksstimme: Ebenfalls in Arbeit ist das Projekt Gemeinschaftsschule. Hat dieses Modell eine Chance, wenn es nur freiwillig ist?
Budde: In Schleswig-Holstein sind Gemeinschaftsschulen auch freiwillig, und dennoch arbeitet dort im ländlichen Raum beinahe jede Schule nach diesem Modell.
Wir sind fest davon überzeugt, dass die Gemeinschaftsschule auch für 80 Prozent von Sachsen-Anhalt ein unschlagbares Modell ist. Wie das im Detail funktioniert, werden wir im Landtag klären. Entscheidend ist, dass unsere Kinder Abitur machen können, egal ob dort oder am Gymnasium. Die Schülerinnen und Schüler würden auf jeden Fall vom längeren gemeinsamen Lernen profitieren.
745 Millionen Euro Ablösesumme für die Kirchen? "Das können wir uns nicht leisten."
Volksstimme: Die Linke hat eine Diskussion über die Staatskirchenverträge angestoßen. Sollen auf ewig Steuermillionen an die Kirchen überwiesen werden?
Budde: Wir haben es mit Verträgen zu tun, die einseitig nicht kündbar sind. Das sind Bundesgesetze, die hier nur ausgeführt werden. Das ist ein Fakt, den auch die Linke kennt, aber einfach ignoriert. Die Alternative wäre, wir überweisen eine Ablösesumme vom 25-fachen eines Jahressatzes. Das wären 745 Millionen. Euro. Die können wir uns nicht leisten. Ohnehin ist die Frage Staatskirchenverträge eine Angelegenheit des Bundes - allerdings gibt es dort keine Mehrheit für eine Veränderung des Status quo. Immerhin sind die Kirchen gesprächsbereit.
Volksstimme: Der Stuhl der Landesgleichstellungsbeauftragten ist seit Jahren verwaist. Jetzt hat das Landesverwaltungsgericht entschieden, dass die Staatskanzlei sich erneut mit der Bewerbung von Eva Wybrands (CDU) befassen muss. Was halten Sie vom Umgang mit der Bewerberin?
Budde: Das Verfahren selbst und das Gerichtsurteil kann ich nicht beurteilen. Im Moment nimmt ja die Gleichstellungsministerin Angela Kolb das Amt mit wahr. Das hat für das Querschnittsthema Gleichstellungspolitik viele Vorteile, weil die Ministerin die Themen direkt am Kabinettstisch ansprechen kann. Wenn das so bliebe, würde die SPD nicht intervenieren.
