Sachsen-Anhalt Polizei kommt an die Belastungsgrenze
Flüchtlingskrise, Kriminalität, Demonstrationen und Fußballspiele: Innenminister Stahlknecht sieht die Polizei am Limit.
Magdeburg/Halle (epd/cm) | Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sieht die Polizei in Sachsen-Anhalt wegen der anhaltenden hohen Zahl neuer Flüchtlinge und Demonstrationen am Limit angekommen. Die Polizei leiste Außerordentliches und sei zum Teil auch an der Belastungsgrenze, sagte er am Dienstagabend dem Hörfunksender MDR Info. Seit einem Jahr herrsche eine Situation, die vor zwei, drei Jahren gar nicht vorhersehbar gewesen sei.
So wurden laut Minister 2008 in Sachsen-Anhalt 800 Asylsuchende verzeichnet. In diesem Jahr werde sogar mit 30.000 Flüchtlingen gerechnet. In der jüngste Prognose des Bundes war für Sachsen-Anhalt von rund 23.000 neuen Flüchtlingen die Rede. Im vergangenen Jahr waren es 6.618 Asylbewerber.
Zudem seien neue Formen von Demonstrationen nicht absehbar gewesen. "Wir wussten vor einem Jahr oder vor zwei Jahren nicht, was 'Magida', 'Pegida' oder 'Legida' ist", betonte Stahlknecht. Die Anzahl der Polizisten kurzfristig aufzustocken, sei aber nicht möglich. Derzeit werde die Polizei die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal meistern müssen, was sie auch tue. Der Landtag diskutiere zwar darüber, den Einstellungskorridor zu erhöhen. Es dauere aber drei Jahre, "bis diejenigen ausgebildet dann bei uns sind".
Die Polizeigewerkschaft sowie Linke und die CDU fordern, die Anzahl der Polizisten zu erhöhen. Der Gewerkschafts-Landesvorsitzende Wolfgang Ladebeck nannte als Grund bei MDR Info den Flüchtlingszustrom in Deutschland, die wöchentlichen 'Magida'-Demonstrationen sowie Fußballspiele der dritten Liga.