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Entlastung vom Land 25 Millionen Euro für Kitas im Land

Viele Eltern müssen für den Kita-Platz immer mehr bezahlen. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung will diesen Trend stoppen.

05.05.2016, 23:01

Magdeburg l „Wir wollen schnellstmöglich handeln und die Belastungen für die Kommunen und damit auch für die Eltern senken“, sagte die neue Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) der Volksstimme. Noch vor der Sommerpause soll die Änderung des Kinderförderungs- gesetzes im Landtag angeschoben werden.

In Sachsen-Anhalt geht die Höhe der Kita-Beiträge weit auseinander. Während Eltern in Haldensleben für einen 10-Stunden-Krippenplatz 165 Euro zahlen müssen, sind es in Tangermünde mehr als 250 Euro. Für jedes betreute Kind reicht das Land jedoch eine einheitliche Pauschale an die Kommunen aus – diese sollen nun erhöht werden. Rund 25 Millionen Euro sollen zusätzlich investiert werden.

Allein 14 Millionen Euro gibt es für Tarifsteigerungen bei den Erziehern. Diese hat das Land bisher nicht berücksichtigt. Weitere rund 9,5 Millionen Euro sollen die Kommunen aus den freiwerdenden Mitteln des Betreuungsgeldes erhalten. Die Finanzspritze soll dazu führen, dass finanzschwache Kommunen bei den Kita-Beiträgen nicht weiter an der Preisschraube drehen müssen.

Das Sofortprogramm in diesem Jahr soll jedoch nur ein erster Schritt sein. Das Kinderförderungsgesetz wird bis Ende Dezember evaluiert und soll 2017 überarbeitet werden. CDU, SPD und Grüne haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die gesamte Finanzierungssystematik auf den Prüfstand zu stellen. Es sollen „alle Möglichkeiten zur Kostendämpfung für Eltern und Gemeinden“ genutzt werden.

Grimm-Benne hofft zudem darauf, dass der Spardruck bei den Gemeinden gelindert wird und Kita-Beiträge nicht zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden. Hintergrund: Die Koalition hat vereinbart, den Kommunen über den Finanzausgleich 80 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen als bisher. „Ich hoffe, dass die Kommunen mit den zusätzlichen Geldern des Landes dann auch in der Lage sind, die wichtige Aufgabe Kinderbetreuung besser zu stemmen. Ich kann nur an Städte und Gemeinden appellieren, dass es keine weiteren Beitragserhöhungen für Eltern geben sollte“, sagte die Sozialministerin im Volksstimme-Gespräch.

Ein kostenloses letztes Kita-Jahr, wie es die CDU im Wahlkampf gefordert hatte, ist vorerst vom Tisch. Grimm-Benne sagte: „Das ist im Moment nicht zu finanzieren.“