Landtagsvize attackiert Staatskanzlei

Magdeburg l Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (Linke) hat die Landesregierung im Umgang mit der Beratervertragsaffäre hart kritisiert. "Ich halte den ganzen Vorgang im Finanzministerium für einen Skandal. Der zweite Skandal ist aber die Ansage von Staaskanzleichef Robra an die Ministerien, jetzt sämtliche Nachforschungen einzustellen", sagte Gallert im Interview mit der Volksstimme.

Die Volksstimme hatte im September öffentlich gemacht, dass das Finanzministerium 2013 am Parlament vorbei einen 6,3 Millionen Euro schweren Vertrag mit der Investitionsbank abgeschlossen hatte. Die seit 2005 geltenden Transparenzregeln verlangen aber, dass Verträge ab 20.000 Euro dem Finanzausschuss zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Schwer unter Druck steht der damalige Finanzstaatssekretär und heutige Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD).

Das Wirtschaftsministerium begann nun selbst, alte Verträge zu durchleuchten. Bis 2011 leitete der heutige Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) das Ressort. Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) warnte Anfang der Woche die Ministerien vor weiteren Nachforschungen und "Schnüffelbrigaden". Er drohte indirekt mit Entlassungen.

„Die Regierung versucht nun, Fehler zu vertuschen", sagte Gallert. Dabei sei Staatskanzleichef Robra zuständig für die Einhaltung der Transparenzregeln in der Regierung. Gallert: "Wer den Rücktritt Felgners fordert, muss konsequenterweise auch den Rücktritt von Staatskanzleichef Robra fordern."

Gallert plädiert für schärfere Kontrollen durch den Landtag. "Wir müssen genauer hischauen." Andernfalls drohe eine weitere Entmachtung des Parlaments.