Volksbegehren Politik unter Druck
Die Initiatoren des Volksbegehrens für mehr Lehrer setzen die Politik unter Druck, das ist gut so.
Trotz aller Debatten verschlechtert sich die Personallage an den Schulen, eine Wende ist nicht in Sicht. Es ist nicht akzeptabel und mit Blick auf die Fähigkeiten von Schülern alarmierend, wenn inzwischen an einzelnen Schulen Fächer wochenlang wegfallen.
Ob ein Personalschlüssel, so wie er im Entwurf vorgelegt wurde, die Lösung ist, wird aber erst zu klären sein. Tatsächlich könnte sich die vom Bündnis „Den Mangel beenden“ vorgelegte Regelung als problematisch erweisen. Denn: Der Personalschlüssel würde Jahr für Jahr einen Teil des Landeshaushalts aufsaugen, ohne, dass das Parlament noch ein Mitspracherecht hätte. Gut möglich, dass ein Ministerium sich da zum Gang vors Landesverfassungsgerichtveranlasst sieht. Offen ist auch, was passiert, wenn Schulen den Schlüssel nicht halten können. Drohen Klagen oder gar Schließungen? Ein Alternativentwurf nach einem geglückten Volksbegehren könnte solche Schwächen abfangen.
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