Bildungsminister Tullner kritisiert Lehrer-Volksbegehren
Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner kritisiert das Volksbegehren für mehr Lehrer. Er warnt vor nicht umsetzbaren Forderungen.
Magdeburg l Nachdem Sachsen-Anhalts Regierungskabinett am Dienstag den Weg für ein Volksbegehren für mehr Lehrer frei gemacht hat, warnt Bildungsminister Marco Tullner vor ungewollten Folgen. „Ein Ressourcenzuwachs wäre erfreulich, aber man muss schauen, ob die Vorgehensweise sinnvoll ist“, sagte der CDU-Politiker gestern.
Der von den Initiatoren des Volksbegehrens „Den Mangel beenden“ gewollte, feste Personalschlüssel im Schulgesetz würde den Personal-Bedarf demnach abrupt erhöhen und könnte Klagen von Eltern sowie eine neue Debatte über Schulschließungen nach sich ziehen. Nach Berechnungen des Bildungsministeriums würde allein der Lehrerbedarf mit den neuen Vorgaben um rund 2350 Stellen steigen. Hinzu kämen 300 Extra-Stellen für pädagogische Mitarbeiter und 509 Stellen für Schulsozialarbeiter – in Summe: 3159 Vollzeitstellen. Die Mehrkosten schätzt Tullners Behörde auf mindestens 217 Millionen Euro jährlich.
Der Kalkulation zugrundegelegt wurden die Schülerzahlen des Schuljahres 2019/20 sowie eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent. Dem gegenübergestellt wurde die fiktive Neuregelung mit festem Personalschlüssel und einer Unterrichtsversorgung von 105 Prozent. Aktuell strebt die Kenia-Koalition 103 Prozent an, um etwa bei Erkrankung eines Lehrers Ausfälle vermeiden zu können. Tatsächlich erreichen die Schulen mit rund 96 Prozent wesentlich niedrigere Werte. Der tatsächliche Bedarf könnte damit noch höher ausfallen als angenommen. Auch möglicherweise weiter steigende Schülerzahlen sind noch nicht eingepreist.
Bedenklich sei, dass der vorgelegte Entwurf auch keinerlei Übergangsfristen vorsehe, so Tullner. Würde er eins zu eins umgesetzt, wäre das Land Sachsen-Anhalt in der Pflicht, innerhalb der Sommerferien 2021 Tausende neue Pädagogen einzustellen.
Andernfalls drohten an Schulen, die den Personalschlüssel nicht einhalten können, Klagen von Eltern. Standorte etwa in ländlichen Räumen, für die sich nicht genügend Lehrer finden, würden sich über kurz oder lang einer neuen Debatte über Schließungen oder Zusammenlegungen ausgesetzt sehen, um die Vorgaben doch zu erfüllen.
Tullner sprach von einer „Guillotine-Logik“. Er will jetzt Gespräche mit den Initiatoren des Volksbegehrens führen. Ziel sei die Einigung auf Regelungen, die das Land erfüllen könne. Der vom Bündnis vorgelegte Gesetzentwurf kann dabei nicht mehr verändert werden. Denkbar ist aber, dass das Parlament einen Alternativentwurf erarbeitet. Kommen die nötigen 170.000 Unterschriften für das Anliegen des Volksbegehrens zusammen und lehnt der Landtag dieses danach ab, könnten die Bürger bei einem Volksentscheid dann sowohl über den ursprünglichen Gesetzentwurf als auch über die überarbeitete Alternativ-Variante entscheiden.
Thomas Lippmann, Linke-Fraktionschef und Mitinitator des Volksbegehrens, sagte: Der Mehrbedarf des Bildungsministeriums sei viel zu hoch angesetzt. „Was wir wollen, ist nicht viel mehr als die Kürzungen der vergangenen Jahre rückgängig zu machen, das ist kein Wolkenkuckucksheim.“ Bei Lehrern sprach Lippmann von einem Mehrbedarf von rund 500 Stellen. Dass der Schlüssel einklagbar sein wird, sei erwünscht. Es sei nur richtig, dass das Land alles tun müsse, um die Lage zu verbessern.
