Daehre: Milliarden für Infrastruktur notwendig

Wittenberg - Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ex-Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) brauchen Bund, Länder und Kommunen jährlich 7,2 Milliarden Euro zusätzlich für die Instandhaltung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen. "Allein für marode Straßen und Brücken sind jährlich 4,7 Milliarden Euro für einen Zeitraum von 15 Jahren notwendig, dabei reden wir noch nicht von Neubauvorhaben", sagte der Chef der Bund-Länder-Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastruktur" in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Es gibt mehrere Varianten, um das Geld aufzubringen."

Ein Vorschlag sei die stufenweise Ausweitung der Lkw-Maut, die derzeit auf Autobahnen und einigen vierspurigen Bundesstraßen für Laster ab zwölf Tonnen erhoben wird. Sie solle auf alle Bundesstraßen und schließlich auf alle Straßen und für alle Laster ab 3,5 Tonnen - also auch für Transporter - gelten. Eine Ausdehnung auf alle Kreis- und Stadtstraßen habe außerdem den Vorteil, dass Lastwagenfahrer dann schneller als bisher versuchen würden, auf die Autobahn zu kommen. Er halte es auch für möglich, dass mehr Geld aus den Einnahmen der Mineralölsteuer für die Verkehrswege eingesetzt werden kann.

Über die Vorschläge der Bund-Länder-Kommission wollte Daehre am (heutigen) Montag in Wittenberg auf einer Konferenz des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalts diskutieren. "Ich rechne damit, dass es eine Mischung aus beiden Varianten geben könnte", meinte er. Nach der Bundestagswahl wollen sich den Angaben zufolge die Verkehrsminister der Länder auf einer Sondersitzung am 2. Oktober mit den Finanzierungsmodellen beschäftigen, damit die Ergebnisse in die Koalitionsverhandlungen eingehen können.

"Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist bei einer Vernachlässigung der Infrastruktur gefährdet", warnte Daehre. "Wenn ich mir vorstelle, was wir an Volksvermögen durch Nicht-Handeln vernichten - es wird von Jahr zu Jahr teurer."