Massive Kritik an SPD wegen Kaufprämie

Stuttgart (dpa) l Nach dem Nein zu einer allgemeinen Autokaufprämie geht Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht mit der SPD-Spitze hart ins Gericht. Er selbst und auch seine Kollegen aus der Auto- und Zulieferindustrie seien „stinksauer“, sagte Brecht der Deutschen Presse-Agentur: „Die SPD-Spitze hat es nicht verstanden.“ „Es rollt eine Rationalisierungswelle auf die deutsche Autoindustrie zu, die massiv an die Arbeitsplätze herangeht“, sagte Brecht. Die Branche habe in Wachstum investiert, nun drohten Überkapazitäten, die man nicht drei oder vier Jahre lang überbrücken könne. Warum ausgerechnet die SPD-Spitze das nicht verstanden und sich vehement gegen eine Kaufprämie für schadstoffarme Benzin- und Dieselfahrzeuge im Konjunkturpaket gesperrt habe, verstehe er nicht. Die Parteispitze habe auch nicht den Dialog mit den Betriebsräten gesucht.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wehrt sich gegen die Vorwürfe von IG Metall und Betriebsräten. Die Autokonzerne forderten, „dass der Steuerzahler als Ausfallbürge bei Boni für Bosse und Dividenden für Aktionäre herhalten soll“, sagte Walter-Borjans der „Augsburger Allgemeinen“ . Es könne nicht sein, „dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat“. Die Konzerne wollten die Sorgen der Mitarbeiter für ihre Zwecke nutzen.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte die SPD ebenfalls scharf kritisiert. „Hier herrscht Enttäuschung, dass nicht industriepolitische Verantwortung, sondern die Demoskopie das Handeln der SPD-Spitze bestimmt hat.“. Das führe zu einem massiven Vertrauensverlust der Beschäftigten der Autoindustrie gegenüber der Sozialdemokratie. MAN-Konzernbetriebsratschef Saki Stimoniaris legte nach: „Die Parteispitze der SPD sollte sich hinterfragen. Vertritt sie tatsächlich noch die Interessen der Arbeitnehmer?“ „Wir haben Angst um unsere Arbeitsplätze und unsere Zukunft“. Meinung