Aufruf zu Gewalt Für Freitag Versammlungen verboten in Magdeburg! Pro-Palästinenser-Demo abgesagt - Polizei warnt
Zwei für den Freitag angekündigte Versammlungen, eine mit pro-kurdischem und eine mit pro-palästinensischem Hintergrund, sind verboten worden.
Magdeburg (vs) - Gleich zwei Versammlungsverbote sind in Magdeburg für den Freitag, 13. Oktober, ausgesprochen worden. Dies geht aus einer Mitteilung der Polizei hervor. Demnach waren die Demonstrationen zuvor von Privatpersonen angemeldet worden.
Eine der Versammlungen sei als pro-kurdische angemeldet worden, die andere als pro-palästinensische, so die Beamten weiter. Vor dem Hintergrund des terroristischen Überfalls am 7. Oktober auf Israel sowie des überregional bestehenden Aufrufs zu offener Gewalt gegen Juden und ihre Einrichtungen am Freitag, seien beide Veranstaltungen von der Versammlungsbehörde untersagt worden.
Die Anmelder der pro-palästinensischen Versammlung hätten daraufhin Rechtsmittel gegen dieses Verbot eingelegt. Das Verwaltungsgericht bestätigte jedoch das Vorgehen der Polizei.
Die Beamten kündigen an, das Verbot mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent durchzusetzen.