Corona-Hilfen „Das Bundesportal ist das Nadelöhr“
Volksstimme-Interview mit Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD)
Mit der Verlängerung des Lockdowns gerät der Einzelhandel weiter unter Druck. Zudem müssen Unternehmen mehr Homeoffice anbieten. Christoph Dierking hat mit Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) über die Beschlüsse gesprochen.
Volksstimme: Herr Willingmann, bei der Auszahlung der Novemberhilfen hat es erneut technische Probleme gegeben. 5,4 Millionen Euro konnten zunächst nicht ausgezahlt werden. Dabei stehen viele Betriebe mit dem Rücken zur Wand. Ist das nicht auch für Sie als Minister frustrierend?
Armin Willingmann: Ja, das ist es. Der Bund stellt für dieses Hilfsprogramm die erforderlichen Mittel zur Verfügung und hat den Modus für die Auszahlung festgelegt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat insbesondere das Portal für die Antragstellung in Auftrag gegeben – und das wurde erst viel zu spät fertiggestellt und funktioniert dann nur unzuverlässig. Das ist sehr ärgerlich. Unsere Investitionsbank (IB) war durchweg bereit, bearbeitet Anträge auch sehr schnell – nur ist die IB zwingend auf das Portal des Bundes angewiesen, um Anträge zu bewilligen und Auszahlungen vorzunehmen.
Was können die Länder tun, um die Auszahlung zu beschleunigen?
Sobald unsere IB auf die Daten zugreifen kann, geht alles sehr schnell. Aber bis dahin klemmt es manchmal: Das Bundesportal ist das Nadelöhr. Wenn es da hakt, können die Länder nichts machen.
Im Oktober haben wir der Bundesregierung angeboten, das Verfahren für die Soforthilfe aus dem Frühjahr zu übernehmen und die Hilfen komplett selbst auszuzahlen. Das wurde abgelehnt. Gewollt war ein einheitliches Verfahren, ein einheitlicher Modus über das Portal des Bundes. Damit waren wir draußen.
Ein vollständiges Herunterfahren der Wirtschaft, wie es Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vorgeschlagen hat, ist vorerst vom Tisch. Sie hatten der Forderung im Vorfeld eine klare Absage erteilt. Warum?
Ein Industrie-Lockdown würde uns neben erheblichen bürokratischen Problemen schwersten volkswirtschaftlichen Schaden zufügen. Wir sind in internationale Lieferketten eingebunden. Deutschland ist auf den Export ausgerichtet und ins europäische Gemeinwesen eingebunden.
Hinzu kommt: Die Unternehmen haben sich in den vergangenen Monaten auf Hygienekonzepte eingerichtet und den Betrieb unter Corona-Bedingungen fortgesetzt, zumeist sehr gewissenhaft. Ein wirklich größerer Effekt bei der Pandemie-Bekämpfung ist deshalb kaum zu erwarten; ihm stünden aber gravierende Folgen für unsere wirtschaftliche Entwicklung – auch nach der Corona-Krise – gegenüber.
Trotzdem schärft auch die Landesregierung in Sachen Homeoffice nach.
Das ist meines Erachtens der einzige Bereich, in dem wir in der Wirtschaft kurzfristig nachschärfen können. Wir haben festgestellt: Im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 waren mehr Arbeitnehmer im Homeoffice als jetzt. Daraus schließen wir, dass mehr möglich ist.
Klar ist, dass viele handwerkliche Leistungen oder industrielle Arbeit nicht im Homeoffice erbracht werden können. Aber darum geht es auch nicht. Es geht beispielsweise um die typischen Büroabläufe. Ein Dachdecker kann selbstverständlich nicht ins Homeoffice, aber seine Bürokräfte möglicherweise schon. Deshalb halte ich es für richtig, dass die Politik in dieser Frage noch einen gewissen Druck erzeugt, um den Anteil des Homeoffices zu steigern.
Bis zum 14. Februar bleiben auch die Friseurbetriebe geschlossen. Branchenvertreter fürchten, dass sich ein Schwarzmarkt etabliert und künftig zu Hause frisiert wird – sozusagen eine Form von Homeoffice, die nicht gewünscht ist. Halten Sie die Sorge für begründet?
Ja, das ist durchaus begründet. Bei vielen Menschen ist der Haarwuchs erfreulicherweise ausgeprägt, das führt zu sichtbaren Folgen, keine Frage. Aber das Abrutschen der erforderlichen Dienstleistung in die Illegalität wäre ein Effekt, der alles andere als wünschenswert ist.
Momentan ist es nun einmal so, dass der Reduktion von Mobilität und entsprechender Infektionsgefahren eine überragende Bedeutung hat. Sobald die Inzidenzwerte sinken und wir eine Möglichkeit sehen, die Friseursalons wieder zu öffnen, werden wir ein entsprechendes Signal senden.
Sollen Geimpfte womöglich eher zum Friseur gehen können? Wie kommentieren Sie die Debatte um mögliche Sonderrechte für Geimpfte, die Außenminister Heiko Maas angestoßen hat?
Diese Debatte kommt zum jetzigen Zeitpunkt viel zu früh. Wir müssen sie aber führen, wenn ausreichender Impfstoff vorhanden und ein hinreichender Anteil der Bevölkerung geimpft beziehungsweise immunisiert ist. Dann führen wir keine Debatte mehr über Privilegien, sondern über die Rücknahme von Grundrechts-einschränkungen, also über die Rückkehr zur Normalität in unserem Gemeinwesen.
Und erst dann stellt sich je nach langfristiger Wirksamkeit der Impfstoffe die Frage, ob man warten muss, bis der Letzte immunisiert ist. Das hielte ich für falsch.
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist, den wirtschaftlichen Aufholprozess Sachsen-Anhalts voranzubringen. In welchem Ausmaß ist die Pandemie ein Rückschlag für dieses Vorhaben?
Bevor uns Anfang 2020 die ersten Meldungen über das neuartige Coronavirus erreicht haben, hat Sachsen-Anhalts Wirtschaft eine sehr erfolgreiche Entwicklung genommen.
Die Pandemie ist jetzt für einige Branchen – insbesondere Tourismus oder Einzelhandel jenseits der Güter täglichen Bedarfs – eine schwere Belastungsprobe und wirft sie zurück. Ich bin aber froh darüber, dass etwa bei den Großinvestitionen vieles weitergebaut werden und auch in Handwerk und Industrie weithin gearbeitet werden konnte.
Das Investitionsgeschehen ist trotz Pandemie sehr hoch, gerade in Zukunftsbranchen entstehen neue hochwertige Arbeitsplätze. Meine Erwartung ist, dass die Branchen, die aktuell stark unter der Pandemie leiden, mit Rückgang des Infektionsgeschehens auf ihren Wachstumskurs nach und nach zurückfinden.
Wenn die Infektionslage wieder im Griff ist: Wie stellen Sie sich das Hochfahren der Wirtschaft vor?
Der Einstieg in den Lockdown war radikal, im Grunde war binnen weniger Tage vieles geschlossen. Wünschenswert wäre natürlich, dass es genauso schnell einen Wiedereinstieg gibt. Ist dies nicht möglich, müssen wir Szenarien entwickeln, wie der Ausstieg aus dem Lockdown stufenweise erfolgen kann. Auch mit dem Ziel, die Lasten des Lockdowns, insbesondere von Schließungen, in Wirtschaft und Gesellschaft breiter zu verteilen.
