Inszenierung einer rechten Provokateurin?

Berlin (dpa/vs) l Die Frau, die am 18. November 2020 von AfD-Abgeordneten ins Parlament eingeladen wurde und dort Abgeordnete bedrängt hat, soll vor 2020 als „linke Aktivistin“, „Flüchtlingshelferin und Antifa“ bekannt gewesen sein.

In sozialen Medien ging das Video viral, wie die Frau Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) filmte und auf ihn einredete. „Sie sind völlig abgehoben. Sie haben überhaupt kein Gewissen. So ein Arschloch. Aufgeblasener, kleiner Wanna-be-König“, rief die Frau Peter Altmaier hinterher, als dieser in einem Fahrstuhl stand, dessen gläserne Türen bereits geschlossen waren.

Wie von der Nachrichtenagentur dpa in einem Faktencheck recherchiert wurde, war die Frau tatsächlich in der Flüchtlingshilfe aktiv. Seit mehreren Jahren ist sie zudem zunehmend im rechten und islamfeindlichen Spektrum vernetzt und habe sich in Artikeln sowie Interviews entsprechend geäußert. Im Zusammenhang mit dem Thema Migration nutze sie Begriffe, die auch von Rechtsextremen verwendet werden.

Die Frau war als Unterstützerin von Geflüchteten bekannt geworden. Eines der nun auf Facebook gezeigten Fotos stammt aus dem Jahr 2015 und von der Webseite einer Initiative mit dem Namen „Arbeitsgruppe Flucht + Menschenrechte“ aus Berlin. Mit dieser trat sie auch in den folgenden Jahren mehrfach in Erscheinung. Auch auf der Plattform „antifa-berlin.info“ finden sich Informationen zu ihr. So sei sie „in verschiedene zivilgesellschaftliche und antirassistische Bündnisse und Zusammenhänge eingebunden“ gewesen.

Anfang 2018 gab sie einem polnischen Nachrichten-Portal ein Interview über ihre Arbeit. Darin berichtete sie über Probleme und machte pauschale und zum Teil unbelegte Aussagen über den Islam und Geflüchtete. Sie beschrieb einen Wandel von flüchtlingsfreundlichen hin zu ablehnenden Positionen und sprach von einem „bösen Erwachen“.

Mehrere Medien griffen das Interview auf und sprachen zum Beispiel von einem „auffälligen Sinneswandel“. Seither taucht die Frau regelmäßig im rechtskonservativen Medienspektrum auf und auch auf entsprechenden Treffen. So nahm sie im Mai 2019 an einer Veranstaltung der AfD teil und berichtete selbst darüber. 2019 war sie zudem mehrfach Gast der „WerteUnion“, einer Gruppierung von konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern.

In einem Interview aus dem Juni 2020 nutzte die Aktivistin als Begriff für die Rückführung von Migranten das Wort „Remigration“, das vom Verfassungsschutz der rechtsextremen Identitären Bewegung zugeschrieben wird.

Im September 2020 berichtete die Frau in einem angeblichen „Frontbericht“ von der griechischen Insel Lesbos. Ihre Begegnung mit der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sorgte für Falschbehauptungen über angebliche Video-Inszenierungen in einem dortigen Flüchtlingslager.

Der Auftritt der Frau im Bundestag wird für sie vermutlich ohne juristische Folgen bleiben. Wirtschaftsminister Altmaier hatte im Anschluss mitteilen lassen, dass er auf eine Strafanzeige gegen die Frau verzichten werde.