Auf dem Weg zur islamistischen Diktatur

Die Blütenträume sind ausgeträumt. Der arabische Frühling liegt in Ägypten in Trümmern. Obendrauf stehen die Islamisten. Sie haben - im Gegensatz zu der zersplitterten und zerstrittenen Opposition viel erreicht. Sie stellen den Präsidenten. Der Verfassungsentwurf, über den sie an diesem Sonnabend abstimmen lassen wollen, stammt aus ihrer Feder. Und die Opposition ist sich uneins, ob sie zum Boykott des Referendums aufrufen soll.

In der politisch aufgeheizten, von Gewaltausbrüchen gekennzeichneten Lage fordern die linken und liberalen Parteien eine Verschiebung der Volksabstimmung. Sie wollen mehr Zeit zur Diskussion über einen Verfassungsentwurf, deren Text deutlich mehr vom Islam und der Scharia geprägt ist, als es die Verfassung zu Zeiten Hosni Mubaraks war.

Die Mubarak-Verfassung begnügte sich mit dem Scharia-Verweis und überließ religiöse Wertvorstellungen weitgehend dem Einzelnen. Die von sunnitischen Konservativen, wie es die Moslembrüder und die Salafisten sind, durchgepeitschten mehr als 200 Verfassungsartikel bieten die Möglichkeit, allen Bevölkerungsgruppen - auch den koptischen Christen - ein Modell aufzuzwingen, das islamischen Moral- und Wertvorstellungen folgt. Zwar unterlagen auch in Mubaraks Verfassung Teile des Erb- und Familienrechts der Scharia, für Kopten galt allerdings deren Rechtsverständnis.

Die Scharia als Teil des Alltags in islamischen Gesellschaften ist nicht der Kritikpunkt der Mehrheit jener, die in Opposition zu Präsident Mohammed Mursi, der zu den Moslembrüdern gehört, stehen. Das wird auch auf etlichen Transparenten deutlich, die dieser Tage auf den Demonstrationen gezeigt werden. "Ja zur Scharia, nein zur Verfassung", heißt es auf dem Transparent, hinter dem am Dienstang in Kairo Protestierende zum Präsidentenpalast marschierten (Foto).

Ihr Protest richtet sich dagegen, dass es diese Verfassung ermöglichen würde, die ägyptische Gesellschaft politisch zu islamisieren. Diese Verfassung, so die Kritik, ist der erste Schritt zu einer islamistischen Diktatur. Zu einem Land, in dem islamische Theologie zur einzigen Grundlage nicht allein für Politik, Kultur und Wirtschaft wird, sondern auch für das Privatleben. Damit im Parlament auch ja nichts dem Zufall überlassen bleibt, schreibt die Verfassung vor, in allen relevanten Rechtsfragen, die Religionsgelehrten der sunnitischen Kairoer Al-Ashar-Universität zu befragen.

Diese Stärkung ihrer Stellung erinnert an die Praxis im Iran. Dort kommt kein grundlegendes Gesetz und keine Kandidatur für das Parlament am Wächterrat, also am schiitischen Klerus, vorbei.

Die Furcht geht um, dass solche Zustände auch den Ägyptern blühen könnten. Nun mag die ägyptische Mittelschicht auf dem Tahrir-Platz oder vor dem Präsidentenpalast in Kairo sowie in anderen Städten des Landes protestieren. Aber die Mehrheit der Ägypter lebt auf dem Lande und das zumeist in wirtschaftlicher Not. Diese Menschen haben den arabischen Frühling oft als Chaos erlebt, mit bis dahin nicht gekannter Kriminalität und hilfloser Polizei. Und: Nicht nur die Verwaltung, sondern auch Wasser- und Gasversorgung waren zeitweise zusammengebrochen.

Davon haben die Menschen auf dem Lande genug, sie wollen keine Revolution mehr und Politik interessiert sie meist nicht. Sie sehnen sich nach ruhigeren Zeiten und nach klaren Regeln. Da sie zumeist tief religiös sind, folgen sie bereitwillig den Moslembrüdern.

Und sie erinnern sich daran, dass unter Mubarak es oft allein Moslembrüder waren, die ihnen beistanden. Aus dieser Erfahrung heraus verbinden sie damit Hoffnungen, aus der tiefen wirtschaftlichen Not herauszukommen - und werden für die islamistische Verfassung stimmen.

Damit kalkulieren die Moslembrüder und ihr Präsident. All seine Zugeständnisse im Streit um das Verfassungsreferendum - Zurücknahme umstrittener Sondervollmachten und eines Steuergesetzes - umgingen den Kern der Auseinandersetzung. Es waren also Nebelkerzen, um die Verfassung wie geplant durchzuziehen.