Wirtschaftsminister: Althusmann offen für Lockerung der Schuldenbremse im Bund

Hannover - Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann kann sich angesichts der Energiekrise eine Lockerung der Schuldenbremse im Bund vorstellen. Im Kontext seiner Forderung nach einem Energiepreisdeckel sagte der CDU-Politiker am Donnerstag dem Radiosender Antenne Niedersachsen, dafür müsse man „am Ende auch eine Schuldenbremse lösen“. Zunächst müssten Steuermehreinnahmen, die beim Bund rund 85 Milliarden Euro betragen würden, an die Menschen zurückgegeben werden - „und dann womöglich im nächsten Jahr, wenn es wirklich zu einer Notsituation kommt, dann müssen wir auch auf Bundesebene über die Lockerung der Schuldenbremse sprechen“.

Der Umgang mit der Schuldenbremse ist ein prägendes Thema im Wahlkampf vor der Niedersachsen-Wahl am 9. Oktober, bei der Althusmann den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) ablösen will. Weil wirbt schon seit längerem dafür, die Schuldenbremse in der Energiekrise auszusetzen. Insbesondere Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) pochte jedoch wiederholt auf deren Einhaltung.

In Reaktion auf Althusmanns Interview sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur, er freue sich sehr über den „Kurswechsel“ der CDU. „Herr Althusmann macht sich meine Position in einer bisher sehr strittigen Frage zu eigen, bleibt aber leider auf dem halben Weg stehen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir müssen sehr schnell die Weichen stellen und dürfen dabei nicht zu lange warten. Entscheidungen auf das nächste Jahr zu vertagen, ist zu spät. Und Herr Althusmann muss sicherstellen, dass auch Finanzminister Hilbers seinen Widerstand gegen eine wirksame Krisenbekämpfung aufgibt.“