Ex-Kanzlerin Angela Merkel: Ampel kritisiert Merkel wegen hoher Bürokosten

Berlin. Die Ampelkoalition hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit ihrem vom Steuerzahler finanzierten Büro und wegen offenbar hoher Reisekosten zur Ausgabendisziplin ermahnt. Es habe Gespräche zwischen Kanzleramt und Büroleitung gegeben, die sich „auch auf die bedarfsgerechte Personalausstattung bezogen“, heißt es in einem Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Darin heißt es, man habe verdeutlicht, dass das Büro nicht „statusbezogen“, sondern zur „Erfüllung nachamtlicher Aufgaben und fortwirkender Verpflichtungen“ eingerichtet sei und „insbesondere eine Nutzung für private Zwecke und zur Erzielung von zusätzlichen Einkünften ausgeschlossen ist“. Die Erstattung von Reisekosten käme demnach nur in Betracht, „wenn die Bundeskanzlerin a.D. im Auftrag und Interesse der Bundesrepublik Deutschland reist“.

Die üppige Ausstattung von Merkels Büro mit neun Mitarbeitern war in Regierungskreisen und in der Opposition auf Kritik gestoßen. Merkel war in jüngster Zeit auch wegen ihrer Energie-, Russland- und Migrationspolitik massiv kritisiert worden. (uk)