Energiekrise

Auch Berlins FDP-Fraktionschef gegen Gasumlage

Von dpa Aktualisiert: 23.09.2022, 14:00
Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion, steht im Abgeordnetenhaus.
Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion, steht im Abgeordnetenhaus. Monika Skolimowska/dpa/Archiv

Berlin - Berlins FDP-Fraktion hat sich gegen die von der Koalition im Bund angekündigte Gasumlage ausgesprochen. „Nachdem die Bundesrepublik Uniper mit vielen Milliarden verstaatlicht, ist Robert Habecks Gasumlage hinfällig geworden“, teilte Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja am Freitag mit. „In einer Krise muss man fähig sein, schnell zu handeln und sich der Lage anzupassen.“

Wenn der Bundeswirtschaftsminister selbst gravierende rechtliche Zweifel anmelde, sollte er sich der Realität fügen und die Umlage aufgeben, forderte Czaja. „Es ist in dieser Situation niemandem zu erklären und rechtlich unsicher, Gas-Kunden gesondert zur Kasse zu bitten und gleichzeitig riesige Summen an Steuergeld für den gleichen Zweck aufzuwenden“, so der FDP-Politiker.

Mit der zum 1. Oktober geplanten Gasumlage sollen wichtige Gasimporteure gestützt werden, die nach dem russischen Gas-Lieferstopp zu weit höheren Preisen Gas an der Rohstoffbörse kaufen müssen. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde Erdgas festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach aktuellem Stand frühestens im November an Unternehmen gehen.

In der Berliner Landespolitik gibt es eine breite Ablehnung der Gasumlage. Die Fraktionen von SPD und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus haben bereits zuvor gefordert, darauf zu verzichten. CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner bezeichnete sie als Murks.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte der „Berliner Morgenpost“ (Freitag), die Gasumlage würde zu einem Zeitpunkt greifen, an dem sich die Belastungen der Bürger durch hohe Energierechnungen noch einmal verschärfen würden. „Man muss andere Wege finden als diese Umlage.“ Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) sagte der Zeitung: „Es kann nicht sein, dass nur die Gaskunden belastet werden sollen.“