Corona-Folgen Ausschuss bekommt geschwärzten Masken-Bericht
Ex-Minister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Pandemie in der Kritik. Ein unter Verschluss gehaltener Bericht dazu soll jetzt ans Parlament gehen, aber nicht einfach so.
Berlin - Gesundheitsministerin Nina Warken will einen zurückgehaltenen Sonderbericht zu Maskenbeschaffungen in der Corona-Krise nun doch an den Bundestag geben - aber mit geschwärzten Passagen. „Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“. In der Ausschusssitzung am Mittwoch will sich neben der Ministerin auch der dazu eingeladene Ex-Ressortchef Jens Spahn (CDU) den Abgeordneten stellen.
Warken sagte dazu, dass Passagen geschwärzt werden: „Der Bericht enthält Informationen, die wir schützen müssen.“ Dies betreffe personenbezogene Mitarbeiterdaten, Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen und Dinge, die laufenden Prozesse mit Lieferanten betreffen. „Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht“, sagte die Ministerin. Das Dokument sei nur für die Abgeordneten gedacht. „Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht.“
Milliardenrisiken für den Bund
Konkret geht es um einen Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof, die 2024 noch von Warkens Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden war. Das Ministerium hatte zunächst angekündigt, einen eigenen Bericht vorzulegen, in den Erkenntnisse von Sudhof einfließen sollten, aber nicht den Bericht als solchen. Grüne, Linke und die SPD forderten mehr Transparenz.
Hintergrund ist das Vorgehen von Ressortchef Spahn zu Beginn der Pandemie 2020, als Masken knapp waren. Das Ministerium wandte ein Verfahren an, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen hohen Preisen zustande kamen. Vielfach verweigerte das Ministerium später die Bezahlung und machte Qualitätsmängel geltend. Daraufhin klagten Lieferanten. Aus noch schwelenden Rechtsstreitigkeiten drohen dem Bund Risiken in Milliardenhöhe. Spahn, der jetzt Unionsfraktionschef ist, verteidigte das damalige Vorgehen.
Der Bericht soll den Ausschussmitgliedern im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung gestellt werden, wie eine Ministeriumssprecherin sagte. Eine intensive Prüfung verschiedener Optionen habe ergeben, dass dies nun die einzig gangbare Möglichkeit sei, dem berechtigten Wunsch nach Transparenz und Aufklärung wie der Verantwortung des Ministeriums zu entsprechen. Spahn hatte deutlich gemacht, dass auch er den Bericht nicht kenne und nicht dazu befragt wurde.
Grüne kritisieren Schwärzungen
Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotte forderte, der lange unter Verschluss gehaltene Bericht müsse umgehend auf den Tisch. „Nur so bleibt ausreichend Zeit, ihn vor der Ausschusssitzung gründlich zu prüfen und politisch einzuordnen.“ Ob eine lesbare und inhaltlich verwertbare Version vorgelegt werde oder nur ein weitgehend geschwärztes Dokument, sei mehr als fraglich.
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen forderte: „Wer Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen will, muss jetzt für vollständige Transparenz sorgen – durch die ungeschwärzte Veröffentlichung des Berichts und eine ernsthafte parlamentarische Aufarbeitung.“ Niemand erwarte Unfehlbarkeit in der Krise. „Aber jeder hat ein Recht auf Ehrlichkeit, Rechenschaft und politische Konsequenzen.“
Das Ministerium erläuterte, bislang seien keine Firmen befragt worden, ob sie den Text auch ohne Schwärzungen freigeben würden. Eine Abklärung aller Stellen wäre bis zur Ausschusssitzung am Mittwoch kaum möglich gewesen. An vielen Stellen seien zudem Unternehmensinteressen und gleichzeitig auch Prozessrisiken tangiert.
